Polizeifeindliche Graffiti und Malereien am ehemaligen Polizeigefängnis in der Klapperfeldstraße entfernen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die polizeifeindlichen Graffiti und Malereien am ehemaligen Polizeigefängnis in der Klapperfeldstraße entfernen zu lassen.
Begründung:
Der Staat hat in diesem Fall eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten. Es kann nicht hingenommen werden, dass auf öffentlichen Gebäuden Beamte beleidigt werden.
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim