Projektzuschussevaluierung im Bereich PG 10.04 / Gleichberechtigung für Bürgerinnen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Ergebnisse der im Rahmen der PG 10.04 / Gleichberechtigung für Bürgerinnen (HH-Entwurf 2020/2021, Bd. 2, S. 797+ 798) bezuschussten Projekte verschiedener Organisationen hinsichtlich ihrer Wirkung zu evaluieren.
  2. Gleichzeitig soll eine Übersicht erstellt werden, aus der hervorgeht, welche der Zuschussempfänger Programme und/ oder Projekte zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durchführen. Zusätzlich soll anhand einer Übersicht erkennbar werden, welche Programme und/oder Projekte einen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen leisten. Die entsprechenden Ergebnisse sind den Stadtverordneten vorzustellen.

Begründung:

Vor dem Hintergrund des Gebotes einer sparsamen Haushaltsführung ist eine genauere Untersuchung der Verwendung und Wirkung städtischer Zuschüsse unentbehrlich. In diesem Zusammenhang sind auch vom Magistrat bezuschusste Projekte im Hinblick auf deren Ergebnisse zu überprüfen. Es ist sicherzustellen, dass die Zuschussmittel sinnvoll, zielorientiert und effektiv eingesetzt werden. Gleichzeitig kann die Evaluierung genutzt werden, um zu ermitteln, welche Programme und Projekte bereits  zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bestehen. Gegebenenfalls sind bei entsprechenden Evaluierungsergebnissen auch Zuschusskürzungen vorzunehmen.