Prozess der Ausweisung von Denkmälern beschleunigen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. die Interessen Frankfurts noch nachdrücklicher gegenüber dem Land Hessen zu vertreten und darauf zu drängen, dass Kulturdenkmale schneller als bisher ausgewiesen werden;

2. mit dem zuständigen Ministerium in Verhandlung treten mit dem Ziel,

a) die ausstehenden Denkmäler (gemäß Vorlage B 77 / 2020) bis Jahresende im digitalen Denkmalverzeichnis „DenkXweb“  zu erfassen und die offenen Punkte bis Ende des Jahres 2020 zu klären sowie die entsprechenden Objekte auszuweisen;

b) Möglichkeiten für eine Gesetzesänderung zu diskutieren: die lokale Denkmalbehörde wäre für die durchführen Ausweisung zuständig und führt diese aus, während die Landesbehörde lediglich noch die Möglichkeit eines Vetos hat. So würde ggfs. Missbrauch (lokale Interessen) verhindert.