Radikalisierung von Menschen in Frankfurt

Der Presse war zu entnehmen, dass Islamismus-Experten der Stadt vorwerfen, nicht hinreichend auf die Entwicklung der Salafisten-Szene im Rhein-Main-Gebiet einzugehen. Insbesondere dem Integrationsdezernat sowie dem AmkA wird vorgeworfen, dass sie nicht genügend aufklären und sich sogar vor dem Problem ducken. So werden zum Beispiel auf Internetseiten der Stadt Moscheegemeinden vorgestellt, bei denen hinreichend bekannt ist, dass diese vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wie äußert sich der Magistrat zu den Vorwürfen, und mit welchen Maßnahmen wird die Stadt gegen die anhaltende Radikalisierung von Menschen in Frankfurt vorgehen?

 

Antwort des Magistrats:

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrter Herr von Wangenheim,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zu Ihrer Frage fünf Punkte anführen: Erstens geht die Stadt Frankfurt am Main gegen Extremismus entschieden vor. Unsere Rolle dabei ist eine andere als die der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Der Magistrat kann nur im Rahmen der Rechtsordnung und seiner Zuständigkeiten handeln. Es ist dabei auch ein Rechtsstaatsprinzip, dass staatliches Handeln nicht einfach auf der Basis von Hörensagen erfolgt oder dass etwas angeblich hinreichend bekannt sei. Nachdem der Verfassungsschutz öffentlich gemacht hat, dass einige Moscheegemeinden als extremistisch beeinflusst gelten, sind deren Adressen von der Internetseite der Stadt Frankfurt genommen worden.

Zweitens liegen die eigenen Aufgaben der Stadt Frankfurt am Main – neben der Ordnungs- und Eingriffsverwaltung – in erster Linie in den Bereichen der Stadtteilarbeit, der Prävention sowie der Aufklärung und Information. Im Bereich der Informationspolitik gilt: Die Stadt Frankfurt geht mit öffentlichen Informationen transparent um und stimmt die eigene Informationspolitik mit anderen Behörden konsistent ab. Einen Beobachtungsstatus öffentlich zu machen, obliegt ausschließlich dem Landesamt für Verfassungsschutz und nicht der Stadt Frankfurt. Sofern ein Beobachtungstatbestand nicht durch das Landesamt selbst amtlich öffentlich dokumentiert ist, wird die Stadt Frankfurt am Main nicht ihrerseits diese Vertraulichkeit brechen, auch nicht, indem sie bestimmte Adressen von der Homepage nimmt, gegen die amtlich öffentlich nichts Weiteres vorliegt.

Drittens begrüßt der Magistrat eine kritische öffentliche Diskussion gegenüber einzelnen Moscheeverantwortlichen oder politischen Gruppen. Eine solche offene Debatte ist ein Kennzeichen unserer Demokratie. Dabei gilt: Wer immer sich in dieser Diskussion äußert, muss sich auch selbstkritische Fragen gefallen lassen. Eine adäquate Diskussionskultur ist unser aller Verantwortung. Dazu gehört zum Beispiel, die Menge der einfachen Moscheebesucherinnen und Moscheebesucher nicht pauschal in ein bestimmtes Licht zu rücken. Die salafistische Szene umfasst weniger als ein Prozent der für Frankfurt geschätzten Zahl muslimischer Einwohnerinnen und Einwohner. Auch diese prozentual kleine salafistische Szene ist selbst höchst divergent; gewaltbereite Gruppen stellen wiederum nur einen Bruchteil dar. Zu einer seriösen Diskussion gehört es auch klarzustellen, dass in den bekannten Fällen gegen einzelne Personen oder Personengruppen ermittelt wird, nicht jedoch gegen die Moscheegemeinden insgesamt.

Viertens, um es klar zu sagen, es gibt in der Bundesrepublik und auch in dieser Stadt religiöse und politische Gruppen, die ein autoritäres und polarisierendes Gedankengut pflegen. Dieses Phänomen ist weder auf den Islam noch auf Religion an sich beschränkt. Ein solches Gedankengut lehnt der Magistrat, lehne auch ich persönlich, strikt ab. Das bedeutet jedoch nicht, dass es rechtsstaatlich ohne Weiteres möglich wäre, mit Exekutivgewalt gegen ein solches Weltbild vorzugehen.

Fünftens, die Arbeit der Stadt Frankfurt am Main ist umfassend, aber auch differenziert. Der Sachlage entsprechend und passend zur Kooperation mit anderen Stellen ist die Stadt Frankfurt am Main sowohl öffentlich wie auch nicht öffentlich aktiv. Zur öffentlichen Tätigkeit gehört das vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten koordinierte ämterübergreifende Netzwerk „religiöser Extremismus“, eigene Beratungs- und Fortbildungsangebote sowie Einzelfallinterventionen. Im nicht öffentlichen Bereich ist das AmkA mit den zuständigen Sicherheitsbehörden in engem Austausch und in gemeinsamen kritischen Gesprächen mit Einzelgruppen und Personen.

Lassen Sie mich also festhalten: Die Verbreitung eines autoritären und intoleranten Islamverständnisses ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ebenso schädlich, wie andererseits ein Generalverdacht gegen Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens.