Rechte und Pflichten der Ortsvorsteherin

Es wird zunächst festgestellt, dass nach §§ 82, 57 Abs. 3, 4 Hess. Gemeindeordnung (HGO) die Ortsvorsteherin unparteiisch, würdevoll und neutral die Interessen des Ortsbeirates insgesamt zu vertreten hat, da sie diesen repräsentiert. Mit einem Wahlaufruf bzw. eines Besuchs ist diese Überparteilichkeit und Neutralität gefährdet und es besteht erhebliches Misstrauen, dass dieses Amt ordnungsgemäß ausgeführt wird. Der Ortsbeirat 12 missbilligt das Verhalten der Ortsvorsteherin.

Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen:

Es wird ein Brief an die Ortsvorsteherin formuliert mit folgendem Inhalt:

Die Ortsvorsteherin wolle erklären, auf Grund welcher Beschlusslage des Ortsbeirates 12 (Kalbach-Riedberg) sie mit offiziellem Titel „Ortsvorsteherin Kalbach-Riedberg“ einen Wahlaufruf eines Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl unterstützt sowie im Rahmen der Wahlwerbung mit offiziellem Titel „Ortsvorsteherin Kalbach-Riedberg“ auch ein Familienzentrum auf dem Riedberg besucht.

Mit freundlichen Grüßen

Begründung:

Aus dem bekannten Wahlaufruf sowie dem Besuch bei einer Einrichtung http://main-riedberg.de/ob-kandidatin-zu-besuch-bei-billabong/ ist ersichtlich, welche parteipolitische Position die Ortsvorsteherin des Ortsbeirates 12 vertritt. Da dieser Aufruf mit dem Zusatz „Ortsvorsteherin Kalbach-Riedberg“ versehen war, muss entweder ein Mehrheitsbeschluss des Ortsbeirates 12 Kalbach-Riedberg vorliegen oder die Neutralität des Amtes wurde wissentlich missbraucht.

Beides ist durch die Ortsvorsteherin schriftlich darzulegen.

 

Antragsteller:
SPD
GRÜNE
FDP