Rechtsmittel gegen Dieselfahrverbote

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Landesregierung aufzufordern, Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Diesel-Autos einzulegen.

 

Begründung:

Die vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordneten Diesel-Fahrverbote sind ein harter Schlag für Tausende von Frankfurter Bürgern und Unternehmern, die jetzt die Versäumnisse der Bundesregierung, der Landesregierung und der Autoindustrie ausbaden sollen. Die vom Verwaltungsgericht angeordneten Fahrverbote bedeuten für diese Bürger faktisch eine Enteignung, da sie ihre Fahrzeuge nicht mehr fahren dürfen und allenfalls mit hohen Verlusten verkaufen können. Die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt müssen sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass die Landesregierung Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegt.