Rede Baukosten Kita

Stadtverordneter von Wangenheim

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

lassen Sie mich beim Kita-Neubau an der Martin-Buber-Schule zunächst kurz auf die Diskussion hinsichtlich des Standortes eingehen. Grundsätzlich sind Standorte für Kindertagesstätten in Frankfurt ein knappes Gut. Angesichts der anhaltend hohen Nachfrage insbesondere nach Betreuungsplätzen für unter 3-Jährige müssen bei der Standortwahl daher Kompromisse eingegangen werden. Und wenn im Schulbezirk der Martin-Buber-Schule Bedarf besteht, muss hier natürlich auch ein entsprechendes Angebot geschaffen werden. Schließlich dürfte kein Zweifel bestehen, dass der dortige U3-Versorgungsgrad mit aktuell 3 Prozent viel zu niedrig ist.

Natürlich ist es am Sachsenhäuser Landwehrweg laut, aber auch an anderen Kita-Standorten ist man von angenehmer Ruhe meilenweit entfernt – sei es wegen Straßen- oder Bahnlärm. Wichtig ist zweifelsohne ein vernünftiger Schallschutz, welcher unserer Ansicht nach durch Fenster der Schallschutzklasse 4, die über 40 Dezibel Lärm abfangen, gewährleistet ist. Interessant ist jedoch, wenn von einer CDU-Ortsbeirätin, die gleichzeitig Stadtverordnete ist, der geplante Schallschutz als ungenügend bezeichnet wird. Dann frage ich Sie: Wo ist Ihr entsprechender Änderungsantrag? Und wenn man selbst Fenster der Schallschutzklasse 4 für unzureichend hält, wie sollen die Kinder dann erst draußen spielen können? Aber manche schwarz-grüne Mandatsträger stimmen ja auch im Ortsbeirat populistisch für die Schließung der neuen Landebahn, nur um anschließend im Stadtparlament ganz anders abzustimmen. Das, meine Damen und Herren, ist eine Irreführung der Bürger und Opportunismus in Reinform.

Bedenken gibt es auch hinsichtlich der Verkehrssituation vor Ort. Schon der Verkehr der benachbarten Martin-Buber-Schule verstopft den schmalen Landwehrweg zu Stoßzeiten komplett. Ob es da ausreicht, für die Kita nur bescheidene 3 neue Stellplätze zu schaffen, darf zumindest bezweifelt werden. Gerade im Winter dürften die wenigsten Eltern ihre Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad in die Kita bringen.

Was uns Liberale aber am meisten stört, ist die – wieder einmal – völlig unwirtschaftliche Planung des Magistrats. Satte 5 Millionen Euro sollen für den Neubau ausgegeben werden. Offenbar hat man im Bildungsdezernat den Ernst der haushaltspolitischen Lage immer noch nicht begriffen oder man will ihn nicht begreifen. Andere Städte wie Wiesbaden, Mainz, Düsseldorf oder Nürnberg bauen vergleichbar große Kindertagesstätten zum Teil für die Hälfte. Und auch kirchliche Träger bauen in Frankfurt qualitativ hochwertige Kitas in Passivhausweise deutlich günstiger als die Stadt. Unseren Antrag, diesen immensen Kostenunterschieden auf den Grund zu gehen, haben wir vor über einem halben Jahr gestellt. Während die Antwort immer noch auf sich warten lässt, legt der Magistrat unverdrossen weiter eine kostspielige Planung nach der anderen vor – ganz so, als lebe er in einer Parallelwelt mit prallgefüllter Stadtkasse.

Die unwirtschaftliche Planung führt dabei nicht nur zu größeren Investitions-, sondern auch zu unnötig hohen Folgekosten, die dauerhaft den Ergebnishaushalt belasten. Dies hat bei der Kita an der Martin-Buber-Schule besonders weitreichende Folgen, da es sich hierbei um das Ergebnis eines Realisierungswettbewerbs für ein Kita-Baukastensystem handelt, das in ähnlicher Form bei insgesamt 9 weiteren Kindertagesstätten umgesetzt werden soll – unter anderem auch bei der KT 96, die ebenfalls heute auf der Tagesordnung steht.

Begrüßenswerterweise gibt es viele hilfreiche Hinweise von Fachleuten, wie die Kosten für den Bau der Kita gesenkt werden können, ohne dabei qualitative Einbußen hinnehmen zu müssen. Diese Vorschläge – etwa zum Raumprogramm – müssen endlich ernstgenommen und gründlich geprüft werden. Bemängelt wird dabei durchgängig, dass die Wirtschaftlichkeit völlig vernachlässigt werde und die Planungen trotz wiederholter Kritik nicht angepasst wurden. Dies ist vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation mit jährlichen Defiziten von über 250 Millionen Euro völlig inakzeptabel.

Deswegen fordern wir den Magistrat mit Nachdruck auf, durch Umplanungen die Baukosten um mindestens 20 Prozent zu senken und dies auch bei zukünftigen Bauten im Rahmen des Baukastensystems zu berücksichtigen. Und ich höre schon das Totschlagargument der Bedenkenträger, Umplanungen seien zu zeitaufwendig und daher nicht möglich. Wir Liberale sind aber nicht mehr bereit, jede noch so schlampige Planung des Magistrats unter Verweis auf die Dringlichkeit durchzuwinken. Legen Sie uns endlich vernünftige Planungen vor, dann hören wir auch auf, Sie mit unseren Anträgen zu nerven. Es ist allerhöchste Zeit, endlich die zweifellos vorhandenen Konsolidierungspotentiale auf der Ausgabenseite konsequent zu nutzen, anstatt wie Schwarz-Grün nach bestenfalls halbherzigen Sparvorschlägen sofort den Fokus auf Einnahmeerhöhungen zu richten.