Rede zum Integrationskonzept

Stadtverordneter von Wangenheim

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

„Noch nie war es so wertvoll wie heute“ – heißt der Werbespruch für Kölnisch Wasser „Noch nie war es so wertvoll wie heute“ – könnte man auch als Werbebotschaft über das Integrationskonzept der Dezernentin schreiben, über das wir heute diskutieren wollen und zu befinden haben.

In Zeiten, in denen sich beinahe jeder Bürger, jeder Politiker, jeder Wirtschaftsführer, jeder Vereinsvorsitzende und jeder Stammtisch-Besucher aufgerufen fühlt, über das Buch eines Bundesbankvorstandes und ehemaligen SPD-Senators zu diskutieren, in der Mehrzahl, ohne es je gelesen oder nur aus der Ferne gesehen zu haben, in denen jeder Gutmensch sich bemüßigt fühlt, sich ganz entsetzlich über Äußerungen, die irgendjemand über Mitbürger mit Migrationshintergrund macht, aufzuregen, in diesen Zeiten erweist es sich als geradezu segensreich, dass das Bundesland Hessen und dass die Freie Reichsstadt Frankfurt in Sachen Integrationspolitik Vorreiter waren und sind.

Die hessische Landesregierung aus CDU und FDP hat als erste Amtshandlung ein Integrationsministerium eingeführt und mit Jörg-Uwe Hahn einen kompetenten Minister mit dieser Aufgabe betraut, der bereits in den ersten Monaten seiner Amtszeit Meilensteine der Integration für unser Land gesetzt hat.

Anerkennend müssen wir Liberalen in Frankfurt aber auch feststellen, dass die hiesige Integrationsdezernentin ein sehr gutes Konzept für die zukünftige Integrationspolitik in unserer Stadt vorgelegt hat.

Im Grundsatz begrüßt die FDP das von der Dezernentin vorlegte Konzept:

1. Weil es ein ausgewogenes Verhältnis von Fordern und Fördern enthält. So lesen wir in dem Konzept folgende Beispiele für Fördern:

  • „In sehr unterschiedlichen Lebensbereichen und in allen Politikfeldern hat unsere Stadt (…) Bedingungen zu schaffen, die gleiche Chancen und Möglichkeiten zur Beteiligung fördern und bei gleichen Standards unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gerecht werden.“ (S. 5)
  • „Integrationspolitik hat (…) jene individuellen Fähigkeiten zu fördern, die für das Zusammenleben in unserer modernen Gesellschaft nötig sind.“ (S. 9)
  • „Wer Chancen ergreifen will, muss auf angemessene, individuelle und fördernde Unterstützungsangebote zugreifen können (…).“ (S. 12)
  • „Es gilt aber auch, die Kommunikationsfähigkeiten aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ihre Deutschkenntnisse, zu fördern (…)“ (S. 48)
  • „Spracherwerb wird durch eine stabile und harmonische Lebenssituation gefördert sowie durch natürliche Lernsituationen. Wir wollen daher auch übergreifende Formen wie z.B. Eltern-und-Kind-Kurse, Nachmittagsgruppen und Spiel- oder Lesegruppen fördern, Erziehungsberechtigte und Familien stärken und auch selbst fortbilden.“ (S. 48)

Das Fördern muss aber auch seine Grenzen haben. Eine Migrantenquote für die Stadtverwaltung – wie sie von verschiedenen Seiten immer wieder ins Gespräch gebracht wird – lehnen wir klar ab. Denn die Bevorzugung des einen ist auch immer die Benachteiligung des anderen. Natürlich sind gute Berufschancen für eine gelungene Integration von entscheidender Bedeutung. Eine Quote ist jedoch das falsche Mittel hierfür. Stattdessen müssen die Bildungschancen insgesamt deutlich verbessert werden. Wenn wir das Problem tatsächlich an der Wurzel packen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass wir alle Kinder und Jugendlichen so fördern, dass sie gute Bildungsabschlüsse erreichen. Gut ausgebildete Migranten werden sich auf dem Arbeitsmarkt auch ohne Quotenregelung durchsetzen. Eine bestimmte Quote zum Beispiel für die verschiedenen Ämter oder Berufe wäre auch schon deshalb ungeeignet, weil es in manchen Bereichen gar nicht genügend geeignete Bewerber mit Migrationshintergrund gibt. Daher sind wir der Meinung, dass sich die Personalauswahl ausnahmslos und ausschließlich nach fachlicher Eignung, Befähigung und Leistung richten muss. Wir freuen uns, dass das Integrationskonzept diesen Grundsatz auf Seite 62 ebenso klar formuliert:

b. Uns ist aber sehr wohl klar, dass jede Anstrengung im integrativen Bereich auch fordern muss – von jedem. Entgegen den Behauptungen einiger enthält das vorgelegte Konzept sehr wohl auch fordernde Elemente wie z.B.:

  • Es wird klar gefordert, unsere Werte und Rechtsordnung zu akzeptieren, da in ihnen die Identität unseres Gemeinwesens zum Ausdruck kommt. (S. 8)
  • Es wird erwartet, dass sich neue Bürgerinnen und Bürger auf die Frankfurter Stadtgesellschaft einlassen und dass das Gemeinwesen Erwartungen an sie richten darf. (S. 17)
  • Es wird erwartet, dass sich Hinzuziehende mit der deutschen Geschichte und historischen Zusammenhängen auseinander setzen. (S. 20)
  • Es wird von Hinzuziehenden die Wertschätzung der Frankfurter Stadtgesellschaft und ihrer gemeinsamen Geschichte und Werte gefordert. (S. 43)
  • Von Religionsgemeinschaften wird Respekt gegenüber einer andersgläubigem Umwelt und dem neutralen öffentlichen Raum und seiner gewachsenen sozialen Struktur und Geschichte erwartet. (S. 47)
  • Der Deutscherwerb wird als unverzichtbar bezeichnet. (S. 49)
  • Es wird klargestellt, dass für einen erfolgreichen Weg im Bildungssystem von allen Lernenden besondere Adaptionsleistungen erforderlich sind. (S. 51)

Richtig ist aber, dass man diese fordernden Elemente teilweise öfter und klarer hätte betonen können. Hier wird es maßgeblich darauf ankommen, wie die einzelnen Aspekte in der Praxis von der Verwaltung und allen ausführenden Organen umgesetzt werden. Denn das uns jetzt vorliegende Konzept ist schließlich nur die Grundlage, auf Basis derer später konkrete Ziele und Handlungspläne entwickelt werden. Wir als FDP werden genau darauf achten, dass es in der Praxis eine Balance aus Fordern und Fördern geben wird.

2. Und damit komme ich zu einem zweiten sehr wichtigen Punkt, warum wir das Integrationskonzept begrüßen: Es wird jedes Jahr einen Zwischenbericht und alle drei Jahre eine ausführliche, detaillierte Integrationsberichterstattung geben, die über die erzielten Erfolge genauso berichtet wie über fortbestehende Aufgaben und gegebenenfalls notwendige Kurskorrekturen. Das Entscheidende ist dabei, dass die formulierten Ziele durch geeignete Indikatoren messbar gemacht werden sollen. Durch die regelmäßigen, den Stadtverordneten vorzulegenden Berichte kann dann fortlaufend überprüft werden, inwieweit die jeweiligen Ziele erreicht werden konnten und in welchen Bereichen Prioritäten anders gesetzt werden müssen. So ist gewährleistet, dass es sich bei dem Integrationskonzept nicht nur um eine wohlfeile Absichtserklärung handelt, sondern um eine Grundlage für konkrete Maßnahmen, die stetig überprüft werden können und müssen. Das heißt, das Thema Integration verschwindet mit der heutigen Verabschiedung dieses Konzeptes nicht einfach von der Bildfläche und die Marschrichtung in der Integrationspolitik ist nicht für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt, sondern über den richtigen Weg bei diesem sehr wichtigen Thema kann und muss jedes Jahr wieder aufs Neue gestritten werden. Ich kann nur für meine Fraktion sagen, dass wir das Thema auch in Zukunft genau verfolgen und die Integrationspolitik in Frankfurt konstruktiv und kritisch begleiten werden.

3. Im Gegensatz zu anderweitigen Behauptungen propagiert das uns vorliegende Konzept keine Super-Vielfalt. Es konstatiert lediglich, dass eine große Vielfalt an unterschiedlichen Milieus in Frankfurt ein Faktum ist. Dies wird durch verschiedene Studien bestätigt und ist bloß der realistische Ausgangspunkt des Konzepts und nicht etwa eine gesellschaftsverändernde Ideologie. Das Konzept nimmt auch nicht Abschied von dem Ziel der Integration im eigentlichen Sinne. Denn Integration bedeutet im Gegensatz zu Assimilation nicht die Aufgabe der eigenen kulturellen Identität der Zuwanderer. Laut der Definition aus dem Brockhaus, der wohl den Ansprüchen einer seriösen Quelle genügen dürfte, ist…

„Integration die Verbindung einer Vielfalt von Einzelnen oder von Gruppen zu einer gesellschaftlichen Einheit, die sich in der Annahme der in der übergeordneten Einheit geltenden kulturspezifischen Wertvorstellungen und sozialen Normen durch die Einzelnen oder die Gruppen äußert.“

Genau dieser Begriff der Integration spiegelt sich in dem Konzept wider. Es gibt eine große Vielfalt von verschiedenen Milieus in unserer Stadt. Diese sollen dadurch eine gesellschaftliche Einheit bilden, dass sie die geltenden Wertvorstellungen und Normen anerkennen. Genau das, meine Damen und Herren, fordert das Integrationskonzept an unterschiedlichen Stellen. Immer wieder wird ganz eindeutig die Akzeptanz unsere Werte und unserer Rechtsordnung gefordert. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auf die Anerkennung des Grundgesetzes als Basis unseres Zusammenlebens verwiesen. Und immer wieder wird klar formuliert, dass man von Hinzuziehenden erwartet, sich mit der deutschen Geschichte auseinanderzusetzen, da sie nur so verstehen können, warum es beispielsweise in Deutschland absolut inakzeptabel ist, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Man kann dem Integrationskonzept in vielen Punkten mangelnde Konkretheit vorwerfen – bei der Forderung nach der Akzeptanz unsere Werte und Normen aber mit Sicherheit nicht!

Integration ist eine Aufgabe, bei der alle – Zuwanderer, Gesellschaft und Stadt – ihren Beitrag leisten müssen. Demokratie bedeutet nun einmal Wertebewusstsein UND individuelle Mühe. Es nutzt nichts, wenn jeder mit dem Finger auf den anderen zeigt und schreit „ihr macht nicht genug, strengt euch mehr an“. Jeder sollte zunächst bei sich selbst anfangen. Denn wenn einer der drei Akteure sich verweigert, wird Integration nicht gelingen. Folgerichtig stellt das Integrationskonzept Anforderungen an alle drei Gruppen. Das heißt für uns auch, dass etwaige Verweigerungshaltungen – egal von welcher Seite – offen angesprochen werden müssen.

Man kann jetzt natürlich lange darüber streiten, ob Integration in erster Linie eine Bringschuld der Zuwanderer ist. Eigentlich ist es aber relativ egal, ob man dieses Label verwendet oder nicht. Denn im Endeffekt ist doch klar, dass die Zuwanderer natürlich gewisse Leistungen erbringen müssen, bevor Integration gelingen kann. Dazu gehört neben der Anerkennung unserer Werte und Rechtsordnung selbstverständlich ganz wesentlich das möglichst schnelle und gute Erlernen der deutschen Sprache. Wer kein deutsch spricht, kann sich nicht mit seinen Mitmenschen unterhalten und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt dürften gegen Null gehen. So kann Integration natürlich nicht klappen. Dementsprechend offen und deutlich muss die Forderung nach dem Deutsch-Erwerb auch immer wieder formuliert werden. Insofern sind wir froh, dass dieser in dem Integrationskonzept als „unverzichtbar“ bezeichnet wird. Diese Dinge sind doch auch weitgehend unbestritten. Von daher ist es völlig überflüssig, die Diskussion auf bestimmte Kampfbegriffe zuzuspitzen – es sei denn, es geht einem gar nicht um die Sache an sich, sondern nur darum, das Thema Integration für seine eigenen Wahlkampfzwecke auszuschlachten.

Es ist falsch, hier bewusst Ängste zu schüren. Es gibt bei diesem Thema mit Sicherheit Ängste in Teilen der angestammten Frankfurter Bevölkerung, die auch größtenteils absolut nachvollziehbar sind. Aber diese Ängste werden durch das Integrationskonzept ernst genommen. So steht dort etwa:

• „Unsere Stadtgemeinschaft muss deshalb nicht nur neu Hinzugezogenen helfen, sondern auch denen, die seit längerer Zeit hier sind und beobachten, wie sich ‚ihr‘ Frankfurt zusehends verändert.“ (S. 13)

• „Bei Veranstaltungen jedweder Art (…) ist Raum zu schaffen für die Artikulation möglicher Sorgen und Ängste.“ (S. 9)

Dies ist auch richtig so. Denn wenn sich ein Teil der Gesellschaft von bestimmten Entwicklungen überrumpelt fühlt, wird sich kaum ein Klima entwickeln, in dem Integration gelingen kann. Diesen Aspekt werden wir als FDP nicht aus den Augen verlieren.

4. Ein weiterer Punkt, der bei dem Integrationskonzept positiv hervorzuheben ist, ist der Prozess, der zu dem Integrationskonzept geführt hat. In 3 Online-Dialogphasen, die insgesamt 3 Monate angedauert haben, hatten alle interessierten Bürger die Gelegenheit sich zu dem Konzept zu äußern und Anregungen zu geben. Zusätzlich gab es verschiedene konventionelle Veranstaltungen, bei denen die Bürger ihre Anliegen vortragen konnten. Dass mit diesen Veranstaltungen insgesamt nur ein relativ geringer Teil der Frankfurter Bürger erreicht werden konnte, ist ebenso natürlich wie unproblematisch. Entscheidend ist, dass jeder, der sich zu dem Thema einbringen wollte, die Möglichkeit dazu hatte. Die demokratische Legitimation des Konzepts kommt durch den Stadtverordnetenbeschluss zu Stande – so wie es in unserer Demokratie üblich ist. Positiv ist auch, dass mit dem Beschluss des neuen Integrationskonzepts der Partizipationsprozess nicht etwa beendet ist. Projektgruppen der städtischen Dezernate, Fachämter und Betriebe sollen für die Erstellung operativer Handlungspläne Maßnahmen beschreiben, erforderliche Ressourcen feststellen sowie Vorschläge zur Priorisierung und für Leitprojekte machen. In diesen Prozess sollen zum Beispiel Vereine, Verbände und Kammern, Wohlfahrtsverbände, Religionsgemeinschaften, Stiftungen, Stadtteilinitiativen und externe Fachleute einbezogen werden. Auch die künftige Integrationsberichterstattung soll partizipativ und im öffentlichen Dialog erfolgen. So wird gewährleistet, dass die Bürger kontinuierlich weiter eingebunden werden und ihre Meinungen, Anregungen und auch Ängste äußern können.

Es gibt jedoch auch Aspekte, die aus unserer Sicht hätten deutlicher herausgestellt werden sollen:

Zwar wurden teilweise auch vermeintlich heikle Themen wie die verschiedenen Formen von Gewalt, oder auch Zwang in Partnerwahl und Partnerschaft angesprochen, aber leider nicht immer in der gebotenen Klarheit. Teilweise werden Themen wie die Teilnahme an Klassenfahrten oder am Sport- und Sexualkundeunterricht, häusliche Gewalt, Beschneidungen weiblicher Genitalien nur sehr verklausuliert angesprochen. Die Anerkennung unseres Wertesystems muss die unbedingte Grundlage des Zusammenlebens darstellen.

Wir sind jedoch sehr froh, dass zumindest die grundlegenden sicherheitsrelevanten Fragen und Probleme frühzeitig von dem für Sicherheit zuständigen Dezernenten unserer Stadt, Volker Stein, angesprochen wurden und in dieses Konzept eingeflossen sind.

Die meisten Herausforderungen werden auf die eine oder andere Weise angesprochen – zumindest zwischen den Zeilen. Wir werden bei diesen Punkten sehr genau darauf achten, dass in der konkreten Umsetzung in den Handlungsplänen diese Problemfelder nicht ausgespart, sondern benannt und angegangen werden.

Insgesamt hätte man sich bei der Gestaltung des Konzepts mehr sprachliche Präzision gewünscht. Sehr viele wichtige Passagen sind abstrakt formuliert und lassen daher sehr verschiedene Deutungen zu. Da es sich bei dem vorliegenden Konzept um eine Grundlage handelt, ist ein gewisses Abstraktionsniveau zwar natürlich, dennoch hätte man vieles unserer Ansicht nach deutlich konkreter und enger fassen können. Auch hier gilt es die Umsetzung genau zu beobachten.

Bevor ich zum Ende komme, noch ein grundsätzlicher Gedanke: Der leider viel zu früh verstorbene liberale Vordenker Ralf Dahrendorf hat herausgearbeitet, dass Konflikte ein grundlegendes Element einer jeden freien Gesellschaft sind, denn „wo immer es menschliches Leben gibt, gibt es auch Konflikt“. Das Ziel einer freien Gesellschaft kann somit nicht lauten, den sozialen Konflikt zu überwinden. Es muss vielmehr darin liegen, ihn als die „Fruchtbarkeit gesellschaftlichen Wandels“ zu achten. Genau darum geht es, meine Damen und Herren.

Insgesamt werden wir dem heute vorliegendem Konzept zustimmen, da es zum einen inhaltlich grundsätzlich in die richtige Richtung geht, wir zweitens wissen, dass beim Frankfurter Dezernat für Ordnung und Sicherheit mit dem Dezernenten Volker Stein an der Spitze die gravierenden Fragen von subjektiver und objektiver Sicherheit in unserer Stadt in den besten Händen sind und drittens durch ein kontinuierliches Monitoring und eine regelmäßige, detaillierte Integrationsberichterstattung garantiert wird, dass wir alle den Erfolg der städtischen Integrationspolitik fortlaufend überprüfen und diese gegebenenfalls korrigieren können.

Das ist eigentlich der wichtigste Punkt – dass wir für die zukünftigen Entscheidungen in diesem Politikfeld vernünftige Entscheidungsgrundlagen haben werden. Daher werden wir dem Konzept – trotz Differenzen im Detail – zustimmen.