Reduzierung der Personalstellen im Gleichberechtigungsbüro

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Anzahl der Personalstellen im Gleichberechtigungsbüro werden von derzeit 10 auf 5 reduziert. Die daraus freiwerdenden Mittel sollen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und die damit verbunden Einrichtung einer Koordinierungsstelle eingesetzt werden.

Begründung:

Die Stadt Frankfurt leistet sich im Gleichberechtigungsbüro insgesamt 10 Vollzeitstellen. Nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGIG) ist in Dienststellen mit mehr als 600 Beschäftigten nur eine Vollzeitstelle für eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte zu schaffen.

Ab 1.000 Beschäftigten ist eine Halbzeitstelle zusätzlich gefordert. In Dienststellen mit mehr als 1.200 Beschäftigten müssen zwei Mitarbeiterinnen mit der vollen Regelarbeitszeit beschäftigt werden. In Dienststellen mit mehr als 2.000 Beschäftigten sind, falls erforderlich, zudem Stellenanteile für eine weitere Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte oder eine Stellvertreterin zur Verfügung zu stellen.

Aus den Vorgaben des HGIG kann nicht abgeleitet werden, dass die Stadt Frankfurt insgesamt 10 Frauenbeauftragte in Vollzeitstellung beschäftigen muss. Eine Reduzierung der Anzahl der Stellen auf insgesamt 5 ab dem Jahr 2020 erscheint angesichts des Gebotes einer sparsamen Haushaltsführung gerechtfertigt.