Rennbahn

Stadtv. Dr. Uwe Schulz  – FDP –

Der Magistrat und der Frankfurter Renn-Klub e. V. betreiben derzeit eine gerichtliche Auseinandersetzung bezüglich der Räumung des Rennbahngeländes. Ein Ende ist momentan nicht absehbar.

Daher frage ich den Magistrat:

Wie ist der aktuelle Verfahrensstand bei der Räumungsklage der Stadt gegen den Frank-furter Renn-Klub e. V. vor dem Landgericht, und wann ist mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen?

Antwort des Magistrats:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Frage Nr. 4 des Herrn Stadtverordneten Dr. Rahn beantworte ich sicher nicht zu seiner Überraschung mit Ja. Wobei man noch ergänzen könnte, ein Teil der Information, die Sie jetzt hineinstreuen, stimmt nicht ganz. Natürlich ist nicht versäumt worden, die Gerichtskosten zu bezahlen, aber sozusagen in der Kurzform: Ja.

Die Frage Nr. 6 des Stadtverordneten Dr. Schulz beantworte ich wie folgt: Ein neuer Verhandlungstermin wurde noch nicht konkret bestimmt, jedoch für Juli avisiert. Einen Einfluss auf einen Verkündungstermin des Gerichts hat die Stadt Frankfurt nicht. Seitens des Magistrats wurde auf das Beschleunigungsgebot in Räumungssachen mehrfach hingewiesen.

Bürgermeister Olaf Cunitz

Zusatzfrage

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

Wenn Sie auf das Beschleunigungsgebot abstellen, möchte ich Sie fragen, warum die Klage dann erst im November 2015 und nicht schon ein halbes Jahr vorher eingereicht wurde, zumindest nach dem Bürgerentscheid. Welches Argument würde denn dagegen sprechen, die Klage bei der zuständigen Kammer auch einzureichen?

Antwort des Magistrats:

Die Stadt Frankfurt hat über lange Zeit versucht, eine außergerichtliche Einigung mit allen Akteuren zu erreichen, deswegen haben wir nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf allen Ebenen Klagen eingereicht.

Bürgermeister Olaf Cunitz