Sechsstreifiger Ausbau der A.661 sowie Bau des Riederwaldtunnels

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Land Hessen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass

1. der Bau des Riederwaldtunnels zu zügig wie möglich voran getrieben wird und der Start der Bauarbeiten möglichst noch im Jahr 2017 erfolgt,

2. das Land beim Bund dafür wirbt, den 6-streifige Ausbau der A 661 im Bundesverkehrswegeplan weiterhin als vordringlichen Bedarf einzustellen.

Begründung:

Im November 2015 stellte die hessische Landesregierung fest, dass es weitere Verzögerungen beim Bau des Riederwald-Tunnels geben werde. Der Baubeginn würde sich um zwei Jahre verschieben, so dass die Arbeiten frühestens 2018 beginnen könnten und mit einer Fertigstellung nicht vor 2025 zu rechnen sei.

Bei den Verhandlungen über den ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 von April bis August 2016 wurde der 6-streifige Ausbau der A 661 vom Bad Homburger Kreuz bis zum Offenbacher Kreuz mit Billigung der hessischen Landesregierung vom vordringlichen Bedarf auf den weiteren Bedarf herabgestuft. Damit haben sich die Chancen für eine Realisierung des Ausbaus der A 661 deutlich verringert, obwohl das Nutzen-Kosten-Verhältnis sehr hoch ist.

Auf der anderen Seite ist nach Ansicht von Fachleuten, u.a. auch der Stadt Frankfurt und der IHK Frankfurt, der Bau des Riederwaldtunnels nur realisierbar, wenn auch die A 661 bis zum Jahr 2030 6-streifig ausgebaut wird, da andernfalls das prognostizierte Verkehrsaufkommen nicht zu bewältigen ist. In den bisherigen Planungen zum Riederwaldtunnel wurden 650.000 Einwohner für die Stadt Frankfurt unterstellt. Tatsächlich zählt die Stadt Frankfurt schon aktuell über 720.000 (Stand 2015). Die Hessen-Agentur rechnet bis 2027 mit 800.000 Einwohnern. Eine Anpassung der Planungen an das Bevölkerungswachstum hätte längst abgeschlossen sein müssen, stattdessen ist sie nach wie vor im Stadium der Bearbeitung. Eine Mikrosimulation des Verkehrs hat ergeben, dass ohne den 6-streifigen Ausbau der A 661 es im Bereich des Riederwaldtunnels aufgrund des Flaschenhalseffektes zu massiven Rückstauungen kommen wird.

Die Rückstufung des Ausbaus der A 661 gefährdet auch den Ausbau des Riederwaldtunnels. Die Realisierung des Riederwaldtunnels ist aus verkehrspolitischen Gründen dringend erforderlich. Leidtragende einer weiteren Verzögerung wären zehntausende Anwohner und Pendler. Ebenso sind die Bürger aus dem Wetteraukreis, Main-Kinzig-Kreis und der Region Offenbach durch die aktuellen Verkehrsverzögerungen erheblich belastet. Die Herabstufung der A 661 im Bundesverkehrswegeplan 2030 wird den Interessen der stark wachsenden Region Frankfurt Rhein-Main nicht gerecht und belastet die regionale Wirtschaft in hohem Maße. Der Riederwaldtunnel ist eines der wichtigsten Straßenverkehrsprojekte der Rhein-Main-Region und muss so schnell wie möglich realisiert werden.

Antragsteller: 

Stadtv. Annette Rinn
Stadtv. Elke Tafel-Stein
Stadtv. Dr. Uwe Schulz
Stadtv. Yanki Pürsün
Stadtv. Gert Trinklein