Sexistische Übergriffe

Stadtv. Dr. Uwe Schulz  – FDP –

Das Frauenreferat hat berichtet, dass gewalttätige und sexistische Übergriffe gegenüber Frauen zugenommen haben. So wurde jüngst nach einer Ortsbeiratssitzung eine Ortsbeirätin durch zwei Männer bedrängt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Verfügt der Magistrat über Zahlen, die den Anstieg dieser Übergriffe belegen, und wie lauten diese?

 

Antwort des Magistrats:

Nach Angaben des Polizeipräsidiums gab es nach Silvester 2015 in Frankfurt 63 Strafanzeigen mit sexuellem Hintergrund und es war zu dem Zeitpunkt auch ein deutlicher Anstieg der Anzeigen im Vergleich zum Vorjahr festzustellen. Die detaillierten Zahlen werden jährlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen. Im Jahr 2015 waren es 436. Für das Jahr 2016 sind bisher noch keine Zahlen veröffentlicht, jedoch teilt das Polizeipräsidium auf Anfrage des Magistrates mit, dass im laufenden Jahr beim Fachkommissariat keine signifikante Steigerung der Anzeigen im Bereich „sexueller Belästigungen“ zu erkennen sind.

Aus der Dunkelfeldforschung ist bekannt, dass nur der geringste Teil der sexuellen Übergriffe überhaupt zur Anzeige gelangt. So hat laut einer Studie des Bundesfamilienministeriums sogar jede siebte Frau in ihrem Lebensverlauf Gewalt erfahren. Im Bereich häuslicher Gewalt ist es sogar jede vierte Frau. Leider erstatten Frauen üblicherweise keine Anzeige, weil es in der Vergangenheit so gut wie kein Strafmaß für solche Taten gab. Bisher mussten Frauen damit rechnen, dass sie nicht ernst genommen beziehungsweise der Übergriff als Banalität abgetan wird, da die gesetzliche Grundlage unzureichend war. Das Thema ist also nicht neu. Neu ist, dass es so breit diskutiert wird und dass durch die öffentliche Berichterstattung Frauen den Mut gefasst haben, die Taten nach Silvester auch anzuzeigen. Auch das neu reformierte Sexualstrafrecht trägt dazu bei, denn es macht deutlich, dass sexuelle Belästigung kein Kavaliersdelikt mehr ist und sieht Sanktionen für die Täter vor.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird daher dieses Jahr am Eisernen Steg ein Zeichen gegen sexuelle Übergriffe setzen. Ab dem 16.12. hängen vier Banner mit der Aufforderung „Respekt. Stoppt Sexismus“ und „Mein Nein meint Nein“.