Sofortiger Stopp der Unterstützung linksextremer Zentren und Gruppierungen durch den Magistrat

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend jedwede Unterstützung linker und linksextremer Zentren und Organisationen einzustellen, die Gewaltbereitschaft signalisieren oder gewalttätige Proteste unterstützen. Dies beinhaltet insbesondere

1. die schnellstmögliche Mietvertragsauflösung mit den derzeitigen Betreibern des Café Exzess und

2. die Räumung des früheren Polizeigefängnisses in der Klapperfeldstraße.

Begründung:

Die Ausschreitungen während des G20 Gipfels haben eindrucksvoll die brutale Gewaltbereitschaft linker Extremisten aufgezeigt. Diese Szene ist auch in Frankfurt vertreten und hat hier zahlreiche Anlaufstellen. Völlig unverständlich ist es, dass der Magistrat diese Gruppierungen dadurch unterstützt, dass er stadteigene Gebäude entweder zu vergünstigten Konditionen (Café Exzess) an sie vermietet oder zur Verfügung stellt (ehemaliges Polizeigefängnis). Dieses laxe Verhalten des Magistrates ist nicht länger tragbar. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind sowohl das Café Exzess als auch das ehemalige Polizeigefängnis in der Klapperfeldstraße bedeutende Anlaufstellen für Linksextremisten. Der Magistrat darf nicht – wenn auch ungewollt – durch sorgloses Agieren indirekt dazu beitragen, linke Gewalt zu befördern.

Antragstellende Person(en):
Stadtv. Dr. Uwe Schulz