Sondernutzungen

Ein Bürger aus der Feyerleinstraße, Alexander C., hat in den letzten Wochen vergeblich versucht, mit dem für Sondernutzungen zuständigen städtischen Amt Kontakt aufzunehmen. Anlass war eine Baumaßnahme in der Feyerleinstraße. Eine erste Mail vom 1. Dezember 2016 an die Adresse „sondernutzungen@stadt-frankfurt.de“ blieb unbeantwortet. Auch die Bitten an das Amt des OB, die besagte Abteilung zur Kontaktaufnahme zu bewegen, E-Mails an peter.feldmann@stadt-frankfurt.de vom 17.01., 15.02. und 03.03, blieben unbeantwortet und somit wirkungslos.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wie kommentiert der Magistrat den oben genannten Sachverhalt, und ist dies ein Beispiel für die Bürgernähe, die der Magistrat für sich reklamiert?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Klaus Oesterling:

Bei der momentan sehr hohen Anzahl von Baustellen im Stadtgebiet kommt es zu einer erhöhten Anzahl von Bürger- und Gremienanfragen an den Magistrat. Der Magistrat bedauert, dass es bei der Bearbeitung der konkreten Bürgeranfrage von Herrn C. zu einer Verzögerung kam.

Im konkreten Fall hat das Fachamt am 10. Februar dieses Jahres die Baustelle überprüft. Diese Begehung wurde durch die Mail vom 17. Januar an den Oberbürgermeister durch die Stadt veranlasst. Im Nachgang zu seiner Mail vom 17. Januar wurde mit einer Zwischennachricht des Oberbürgermeisters sehr wohl geantwortet. Das Ergebnis der Baustellenbesichtigung war: Die Baustellensicherung, die vom Bürger reklamiert worden ist, war ungenehmigt um fünf Meter verlängert worden. Die ausführende Firma hat die Absperrung zwischenzeitlich entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung versetzt. Außerdem wurde die ausführende Firma angewiesen, keine privaten Pkws innerhalb der Baustelleneinrichtungsfläche abzustellen. Die für die Überwachung der Baustellenbeschilderung und Baustelleneinrichtung zuständigen Ämter werden im Rahmen ihrer Kapazitäten die Baustelle regelmäßig kontrollieren.

Dieser Sachstand wurde auch dem vom Fragesteller genannten Bürger, Herrn C., mitgeteilt. Entgegen der Behauptung des Fragestellers blieben die Mails also weder unbeantwortet noch wirkungslos.

Stadtverordneter Yanki Pürsün: (Zusatzfrage)

Sehr geehrter Dezernent, vor acht Monaten hatte ich eine ähnliche Frage gestellt und die Antwort war damals auch ähnlich, nein, das kann alles gar nicht sein. Ich konnte aber dem Kollegen Majer damals versichern, dass das nicht stimmt. Er wollte es damals überprüfen. Können Sie das vielleicht auch noch einmal machen? Das passiert häufiger, als man es Ihnen bestätigt, dass man die Stadt anschreibt und keine Antwort bekommt, nicht einmal irgendeine Reaktion oder Zwischenmeldung.

Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend)

Ich kann natürlich hier nicht für alle Anfragen, die an den Magistrat in seiner vollständigen Gesamtheit und an die Vielzahl der städtischen Ämter gestellt wurden, antworten. Ich kann auch, wenn Sie den Vorgänger meines Vorgängers ansprechen, nicht die letzten Jahrzehnte aufarbeiten. Ich kann Ihnen nur auf die konkrete Frage des Kollegen Trinklein antworten und die konkrete Antwort war, dass der Beschwerde des Bürgers nachgegangen und Abhilfe geschaffen wurde.

Antragstellende Person(en):
Stadtv. Gert Trinklein