Spielhallengesetz

Stadtv. Gert Trinklein  – FDP –

Der Presse war zu entnehmen, dass viele Frankfurter Spielhallen vor dem Aus stehen. Auch war zu entnehmen, dass die Kriterien, die darüber entscheiden, welche Hallen bleiben dürfen, noch nicht feststehen. Die Umsetzung des Spielhallengesetzes soll jedoch bereits Mitte des Jahres erfolgen.

Daher frage ich den Magistrat:

Welche Überlegungen hat der Magistrat diesbezüglich bereits angestrengt, oder wird letztendlich doch das Los über Schließung und Verbleib entscheiden müssen?

 

Antwort des Magistrats:

Die Auswahlentscheidung zu den Spielhallen, die alle Zulassungsvoraussetzungen mit Ausnahme der 300-Meter-Abstandsregelung erfüllen, wird – wie durch das zuständige hessische Ministerium vorgegeben – gemäß einem Wägungsschema erfolgen. Die Details des Wägungsschemas, wie Umfang, Gewichtung und Mindestpunktwerte der Einzelkriterien, sind derzeit noch in der Abstimmung mit dem Rechtsdezernat. Dies ist zwingend erforderlich, um den Auswahlprozess gerichtssicher zu gestalten, denn es ist mit einer 100-prozentigen Anfechtungsquote der abgelehnten Bewerber zu rechnen.

Die Pflicht der Behörde zur Sachentscheidung ergibt sich zweifelsfrei aus der allgemeinen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Thema Auswahlentscheidungen. Eine Losentscheidung kommt lediglich dann in Betracht, wenn eine begründete Sachentscheidung nicht möglich ist, zum Beispiel im Falle einer Punktgleichheit zweier sich aufgrund zu geringer Entfernung gegenseitig ausschließender Betriebe.