Stabsstelle Fluglärm

Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche jährlichen Kosten sind mit der Stabsstelle Fluglärmschutz verbunden und wie hoch sind die anteiligen jährlichen Personalkosten?

2. Wie viele Dienstreisen hat die für die Stabsstelle zuständige ehrenamtliche Stadträtin bisher im Dienste des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm absolviert und welche Kosten sind dabei seit Oktober 2016 entstanden?

3. Wie viele Dienstreisen (gem. Ziff. 2) wurden per Flugzeug absolviert?

4. Zu welchen konkreten Ergebnissen haben die unter Ziff. 2 erwähnten Dienstreisen geführt und wann wird der Ortsbeirat über diese Ergebnisse informiert?

5. Welche konkreten rechtlichen Kompetenzen hat die Stabsstelle Amt?

6. Ist der Magistrat der Meinung, dass es Aufgabe einer Stabsstelle als städtisches Amt ist, politischen Druck zu erzeugen? Falls ja, weshalb?

7. Welche der Stabsstelle für Fluglärmschutz übertragenen Aufgaben wurden anderen Dezernaten entzogen?

8. Hält der Magistrat im Hinblick auf die Haushaltslage und dem ständigen Bemühen, neue Steuern und Abgaben zu erheben und Ausgaben zu tätigen (z.B. Tourismusabgabe, Zweitwohnungssteuer, Wettaufwandssteuer, Zuschuss zum Kirchentag, kostenlose KITA, Botschaft in Berlin) die Schaffung weiterer bürokratischer Strukturen für verantwortbar? Falls ja, weshalb?

Begründung:

Seit Oktober 2016 existiert die Stabsstelle für Fluglärmschutz. Sie ist organisatorisch im Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters angesiedelt. Die Fluglärmschutz-beauftragte des Magistrates, zugleich ehrenamtliches Magistratsmitglied und ständige Vertreterin für den OB als Verantwortliche für die Stabsstelle, gibt unumwunden zu (FNP 19.03.2018), „keine Gesetze machen und auch keine Flugrouten verlegen“ zu können, stattdessen „baue die Stabsstelle Druck auf“. Es stellt sich daher die Frage, welchen substanziellen Mehrwert die Betätigung der Stabsstelle für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen in der Lage ist und welche Aufgaben aus dem Verantwortungsbereich des Umweltdezernates abgezogen wurden.

Andererseits beträgt das Haushaltsdefizit der Stadt EUR 300 Mio. Die einzige Funktion der Stabsstelle Fluglärm als Wahlkampfinstrument für die Oberbürgermeisterwahl ist mit der Wiederwahl Peter Feldmann erfüllt. Mit der Politik nach dem Motto „Freibier für alle“ zu Lasten der kommenden Generationen muss Schluss sein.