Stabsstelle für Fluglärmschutz abschaffen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Stabsstelle für Fluglärmschutz abzuschaffen. Die daraus freiwerdenden Mittel sollen anderweitig eingesetzt werden.

Begründung:

Die seit Oktober 2016 bestehende Stabsstelle für Fluglärm verfügt über keinerlei politischen Einfluss und zeichnet sich primär durch organisierte Informationsveranstaltungen aus. Da Frankfurt über eine Umweltdezernentin verfügt, die auch für den Umweltschutz dieser Stadt zuständig ist und somit auch für die damit verbundenen Themen wie Lärm und Feinstaub, bedarf es keiner separaten Stabsstelle, die zusätzlich mit drei Mitarbeitern besetzt ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die Stabsstelle für Fluglärmschutz abzuschaffen und die freiwerdenden Mittel anderweitig einzusetzen.