Stabsstelle Mieterschutz abschaffen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Stabsstelle Mieterschutz umgehend wieder abzuschaffen. Die daraus freiwerdenden Mittel sollen anderweitig eingesetzt werden.

Begründung:

Im Jahr 2019 wurde die Stabsstelle Mieterschutz eingerichtet, die zur Aufgabe hat, Erhaltungssatzungen zu erlassen, den Milieuschutz durchzusetzen und auszudehnen. Milieuschutz ist allerdings ein erheblicher Markteingriff und schützt lediglich die bereits vor Ort wohnenden Mieter. Bei Neuvermietungen nützt er nichts. Er benachteiligt vielmehr junge Familien, die sich eine Wohnung kaufen möchten. Ferner kann Milieuschutz notwendige Sanierungen verhindern, die lediglich der Erhaltung und angemessenen Modernisierung der Bausubstanz dienen.

Statt Erhaltungssatzungen zu erlassen, sich auf den Milieuschutz zu konzentrieren und gar über das Vorkaufsrecht immer mehr Immobilien zu erwerben, sollte der Magistrat langfristiger denken und Steuergelder für die Erschließung neuen Baulands ausgeben. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die Stabsstelle wieder abzuschaffen und die daraus freiwerdenden Mittel anderweitig einzusetzen.