Städtische Pietät privatisieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Städtische Pietät bis zum 31.12.2020 auszugliedern und in eine private Rechtsform zu überführen (z. B. GmbH).

Begründung:

Die Notwendigkeit der Leistungserbringung durch die Kommune ist in allen Bereichen zu überprüfen. Leistungen, die durch Private auf Dauer ordnungsgemäß übernommen werden können, sind an private Anbieter zu übertragen. Daher sollte die Städtische Pietät in eine private Rechtsform überführt werden mit der Option, dass das auf diese Weise neu entstandene Unternehmen ggfs. teilweise oder gänzlich an Private veräußert wird. Zweifelsfrei sind der Verkauf von Särgen und Urnen sowie die Durchführung von Bestattungen Angelegenheiten, die nicht zu den Kernaufgaben einer Kommune gehören. In vielen Gemeinden in Deutschland und im Ausland wurde bereits das gesamte Bestattungswesen einschließlich des Betriebs von Friedhöfen und Krematorien privatisiert. Die Erfahrungen mit der Übertragung dieser Aufgaben sind ausschließlich positiv. Oft wurden die Leistungen verbessert und im Vergleich mit den ehemaligen kommunalen Anbietern die Kosten gesenkt. Sozialen Gesichtspunkten ist durch die Bezuschussung oder die Übernahme der Bestattungskosten durch die Stadt Rechnung zu tragen. Denn eine würdige Bestattung muss selbstverständlich auch dann sichergestellt sein, wenn die zur Begleichung der Bestattungskosten Verpflichteten über niedrige Einkommen verfügen.