Straßenverlängerung Am Wiesenrain

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, worin bei der Verlängerung der Straße „Am Wiesenrain“ ein öffentliches Interesse liegt.

Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, die beteiligten Ämter dazu anzuhalten, die betroffenen Anlieger entsprechend Ihrer nachbarlichen Informationsrechte auf Anfrage über die geplanten Maßnahmen zu unterrichten.

Begründung:

Auf den städtischen Grundstücken bestanden bis zum letzten Jahr Pachtverträge. Den Pächtern wurde mit der Begründung des öffentlichen Interesses für die Verlängerung der Straße „Am Wiesenrain“ gekündigt. Diese Grundstücke wurden nach Ende der Pachtverträge mittlerweile an die Stadt zurückgegeben. Zwei von der Baumschutzsatzung der Stadt Frankfurt geschützte Bäume wurden mit entsprechender Genehmigung bislang auf den städtischen Flurstücken gefällt – die Fällung oder wenigstens die Gefährdung weiterer geschützter Bäume (auch auf benachbarten Grundstücken) wäre im Rahmen der geplanten Baumaßnahmen unvermeidbar.

Die Verlängerung der Straße würde zwar größtenteils auf städtischem Gelände erfolgen, aber sowohl von einem privaten Investor finanziert und umgesetzt werden, als auch nur dem Zweck dienen, die dort geplanten Gebäude desselben Investors zu erschließen.

Von der Stadtverwaltung wurden den unmittelbar betroffenen Anliegern hauptsächlich Informationsfragmente als Auskunft gegeben, so dass es für die Nachbarn schwer möglich ist einzuschätzen, ob die nachbarlichen Interessen im Rahmen der Planungen gewahrt bleiben. Schriftliche Anfragen, die bereits seit mehreren Jahren an die Ämter der Stadt gestellt wurden, werden von diesen teilweise mit dem Zusatz „Wir bitten Sie von weitern Nachfragen abzusehen“ beantwortet.

 

Antragsteller:
   FDP
BFF