Taxi-Konzessionen

Das Antikorruptionsreferat der Stadt Frankfurt ermittelt wegen des Verdachts der Korruption im Frankfurter Ordnungsamt. Bei den Ermittlungen steht die städtische Vergabe von Taxi-Konzessionen im Fokus.

Ich frage daher den Magistrat:

Wie lautet der aktuelle Ermittlungsstand im Falle des Korruptionsverdachtes, und zu welchem möglichen Ergebnis ist das Referat bereits gekommen?

 

Antwort des Magistrats:

Beim Antikorruptionsreferat, AKR, der Stadt Frankfurt am Main handelt es sich um keine Ermittlungsbehörde. Es ist Aufgabe des AKR, jedem einzelnen Hinweis nachzugehen und jeden einzelnen Hinweis einer internen Plausibilitätsprüfung zu unterziehen.

Im angesprochenen Fall hat das AKR aufgrund von Hinweisen des Hessischen Rundfunks im Bereich „Erteilung von Taxikonzessionen“ eine solche Plausibilitätsprüfung aufgenommen. Folgenden Fragen wird hierbei unter anderem nachgegangen: Ist der geschilderte Vorfall im Lichte der jeweiligen Geschäftsprozesse und rechtlichen Rahmenbedingungen vorstellbar? Stimmen genannte Namen und Funktionen mit den tatsächlichen Verhältnissen überein? Liegen relevante Entscheidungsbefugnisse bei den in Rede stehenden Bediensteten vor?

Wenn die Beantwortung dieser Fragen den entsprechenden Hinweis glaubhaft erscheinen lässt, werden weitere Informationen bei den Hinweisgebern, wenn möglich, und den zuständigen Fachämtern eingeholt. Als wichtigster Partner des AKR ist hier – aufgrund der Aufgabenstellung und der in der Hessischen Gemeindeordnung geregelten besonderen Befugnisse – das Revisionsamt zu nennen.

Im Bereich der Taxikonzessionen hat das AKR wie vorstehend geschildert eine Plausibilitätsprüfung eingeleitet. Daneben wurde – auf Bitten des AKR – eine für das Jahr 2018 ohnehin angesetzte Prüfung der Arbeitsabläufe zur Bearbeitung der Taxikonzessionen im Ordnungsamt seitens des Revisionsamtes vorgezogen.

Diese Prüfung hat bereits begonnen und dauert an. Sie umfasst selbstverständlich auch die Hinweise, die seitens des Hessischen Rundfunks vorgebracht worden sind. AKR und Revisionsamt stehen hierbei in engem Kontakt. Eine parallele Prüfung der gleichen Sachfragen durch das AKR und Revisionsamt ist aus nachvollziehbaren Gründen nicht angezeigt.

Im Zuge der Prüfung konnten bislang keine substanziellen Auffälligkeiten festgestellt werden, die auf korruptive Handlungen schließen lassen.