Umweltzone

Die Umweltzone – eine Bewertung aus liberaler Sicht

1. Autobahnen bleiben außen vor

Frankfurt ist umgeben von einer Vielzahl mehrspuriger, hoch frequentierter Autobahnen. Hier wird in einem viel größeren Maße als in der Innenstadt Feinstaub produziert. Die Luft bzw. die in ihr enthaltenen Schadstoffe machen bekanntlich nicht an der Stadtgrenze halt. Der Feinstaub wird über viele Kilometer durch die Luft getragen. Die Senkung der Feinstaubwerte in der Luft, wie durch die Umweltzone geplant, kann somit nur minimal sein. Die Belastung durch die Autobahnen wird nach Einführung der Umweltzone möglicherweise sogar steigen, da viele versuchen werden, die Zone außen zu umfahren.

2. Vielzahl der Feinstaubverursacher unbeachtet

Studien aus anderen Städten kommen zu dem Schluss, dass innerstädtischer Verkehr allenfalls zu 10 Prozent durch direkte Rußemission zur Feinstaubbelastung beiträgt. Es wurde schon vor längerem festgestellt, dass das Wetter weit mehr Einfluss auf die Feinstaubbelastung hat als der Verkehr. Hier sind bspw. die Spitzenwerte am 29. und 30. Mai 2008 zu nennen, die durch Saharastaub verursacht waren. Abgesehen von vielen anderen Faktoren entsteht Feinstaub auch durch Abrieb und Bremsen, das trifft aber für alle Fahrzeuge zu, egal ob sie eine Plakette haben oder nicht. Auf viele weitere Faktoren, die Feinstaub verursachen, haben Umweltzonen keinen Einfluss. Es gibt seriöse Berechnungen, nach denen bis 2010 die Feinstaubbelastung durch Grillen, Feuerwerk und Zigarettenrauch fast genauso hoch sein wird wie die durch Autoabgase.

3. Stadtteile werden mehr belastet

Die Umweltzone wird zu einer erheblichen Mehrbelastung der Stadtteile führen, die außerhalb der Zone liegen. Betroffen sind bspw. die Stadtteile im Norden wie Berkersheim, Bonames und der Frankfurter Berg, die bereits jetzt massiv unter Schleichverkehr zu leiden haben. Es ist davon auszugehen, dass die Fahrzeuge, die dann nicht mehr z. B. über die Friedberger Landstraße in die Stadt fahren dürfen, verstärkt am Rand der Umweltzone entlangfahren. Auch werden Fahrer von Fahrzeugen ohne die erforderliche Plakette ihr Fahrzeug in den Randgebieten der Umweltzone abstellen. Parkprobleme zwischen diesen Fahrern und Anwohnern sind zu erwarten.

4. Feinstaubrückgang auch ohne Umweltzone

In den vergangenen Jahren ist die Feinstaubbelastung auch ohne Umweltzone zurückgegangen und dieser Prozess wird sich fortsetzen. Fachleute des Bundesumweltministeriums gehen davon aus, dass schon 2015 Grenzwerte in Deutschland nur noch in Ausnahmefällen überschritten werden. Das liegt unter anderem daran, dass die Lebensdauer von Autos endlich ist, d.h., über kurz oder lang werden „alte Stinker“ sowieso verschrottet – oder sie werden Oldtimer und fallen damit unter die Ausnahmeregelung. Erst im Juli hat eine Kölner Studie ergeben, dass bisher kein Zusammenhang zwischen Feinstaubbelastung um Umweltzone festzustellen ist, oder anders ausgedrückt, die Umweltzone bringt in anderen Städten auch nichts. Auch andere Studien von völlig unverdächtigen Instituten wie der Universität Cottbus und der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft kommen letztlich zu diesem Schluss.

5. Angriff auf Persönliche Mobilität und Finanzen

Für die Ausnahmegenehmigung werden die Bürger zur Kasse gebeten, die Kosten werden zwischen 10 und 100 Euro betragen. Kein Mensch fährt zu Vergnügen ein Auto mit hohem Schadstoffausstoß, sondern weil er sich kein anderes leisten kann. Sobald man über der entsprechenden Einkommensgrenze liegt, ab der eine Neuanschaffung als wirtschaftlich zumutbar angesehen wird, bekommt man keine Ausnahmegenehmigung und muss für ein neues Auto an das Ersparte. Dann gibt es eine Reihe älterer Menschen, die nur noch sehr wenig fahren und für die die Neuanschaffung eine Zumutung ist. Diese werden in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt.

6. Strafe für kleine Betriebe und Verbraucher

Inhaber kleiner Firmen und insbesondere Handwerksbetriebe, die oft nur sehr kurze Strecken fahren und ihre Autos deswegen sehr lange nutzen, werden bestraft. Diese Betriebe sind zum Teil wirtschaftlich nicht in der Lage, kurzfristig neue Fahrzeuge anzuschaffen und damit die Leidtragenden dieser Regelung. Sie werden in der Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit eingeschränkt und gegenüber großen Unternehmen stark benachteiligt. Vielen Handwerksbetrieben wird nichts anderes übrig bleiben, als die zusätzlichen Kosten auf ihre Produkte und Dienstleistungen umzuschlagen und somit an die Bürger weiterzugeben. Nicht nur der Lieferverkehr und die Handwerksbetriebe sind betroffen, sondern auch die innerstädtischen Geschäfte und die Gastronomie, denen ein Teil der Kundschaft verloren gehen wird. Umsatzeinbußen sind hier vorprogrammiert. Die Umweltzone schadet weiterhin dem Einzelhandel in der City, fördert die Einkaufszentren auf der grünen Wiese außerhalb Frankfurts und erhöht damit den Pendlerverkehr raus aus der Stadt.

Die Umweltzone als zahnloses Bürokratiemonster!

7. Eine Orgie von Ausnahmen

Es wird eine Unmenge von Ausnahmegenehmigungen geben müssen. Messe und Frischezentrum müssen auch für Fahrzeuge erreichbar bleiben, die keine Plakette haben. Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks, wie bspw. des Grünflächenamts, müssen weiterhin fahren können, obwohl viele davon keine Plakette bekommen werden. Des Weiteren gibt es grundsätzliche Ausnahmen für: mobile Maschinen und Geräte, Arbeitsmaschinen, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge (also alle Motorräder, Roller etc.), Kranken- und Arztwagen, Kfz für Menschen mit Behinderungen, Oldtimer, Fahrzeuge mit Sonderrechten wie Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Straßenreinigung, Fahrzeuge der Bundeswehr und der Nato. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl an individuellen Ausnahmen, wie z. B. für Privatpersonen mit Wohnsitz außerhalb der Umweltzone, Gewerbetreibende mit Sitz außerhalb der Umweltzone und Schausteller. Zweifellos sind diese Ausnahmen inhaltlich gerechtfertigt, es stellt sich allerdings die Frage, was eine Regel bringt, wenn es so viele Ausnahmen gibt. Die Ausnahmen sind wie die Löcher im Schweizer Käse.

8. Kontrolle? Kaum möglich.

Die Überwachung der Umweltzone soll durch die Mitarbeiter des Verkehrsamts „im Rahmen ihrer täglichen Kontrollen des ruhenden Verkehrs“ erfolgen. Das heißt, dass nur öffentlich
z.B. am Straßenrand parkende Autos kontrolliert werden. Wer mit seinem Auto quer durch die Stadt fährt, weil beispielsweise auf der Autobahn ein Stau gemeldet ist, braucht sich durch die Umweltzone nicht davon abhalten lassen. Genauso wenig wie diejenigen Autofahrer, die ihr Auto auf einem Firmen- oder sonstigen privaten Parkplatz oder in einer Tiefgarage/ einem Parkhaus abstellen. Als Berufs- oder Einkaufspendler braucht man sich somit kaum eine Umweltplakette zulegen.

9. Verschwendung von Ressourcen

Die Einführung der Umweltzone begründet einen enormen bürokratischen Aufwand für Beschilderung, Umleitungen und Ausnahmegenehmigungen sowie Bußgeldverfahren. Berücksichtigt werden müssen auch die Kosten für Neuanschaffung bzw. Nachrüstung der Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks. Die Kosten für diesen ganzen Aufwand tragen letztendlich die Steuerzahler. Sie werden somit doppelt und dreifach zur Kasse gebeten: Für Plaketten oder Ausnahmegenehmigungen, für den finanziellen Aufwand der Stadt sowie für höhere Preise für Dienstleistungen und Produkte.

10. Verhältnismäßigkeit außer Kraft gesetzt

Mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit hat die Einführung einer Umweltzone nichts mehr zu tun. Der damit verbundene Aufwand sowie die Kosten und Nachteile für eine Vielzahl an Bürgern stehen in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen.

Gesetzlicher Zwang als Vorwand für grüne Symbolpolitik!

11. Gewissenbefriedigung und taktische Täuschungen

Es gibt keinen gesetzlichen Zwang zur Einrichtung einer Umweltzone, weder von der EU noch von der Bundes- oder Landesregierung, auch wenn es von den verantwortlichen Akteuren immer wieder so dargestellt wird. Die Stadt Frankfurt hatte das Vorschlagsrecht für Möglichkeiten zur Reduzierung der Feinstaubbelastung, d.h., die Initiative ging von der Stadt Frankfurt aus. Man kann einen Zwang hierzu konstruieren, wenn man argumentiert, die Bürger hätten einen Rechtsanspruch auf die Einhaltung der Grenzwerte und die Stadt müsse nachweisen können, alles dafür getan zu haben. Das sollte man den Bürgern aber auch ehrlicherweise sagen und nicht vermitteln, durch die Umweltzone könnte ernsthaft die Feinstaubbelastung verringert werden. In Hannover hat man diskutiert, ob man angesichts der geringen Wirksamkeit auf die Einrichtung einer Umweltzone verzichten soll. Man hat sich letztlich dafür entschieden, weil damit „bei der Bevölkerung ein wichtiges psychologisches Signal gesetzt werde“. Das ist wenigstens einigermaßen ehrlich – die Einrichtung von Umweltzonen ist nichts mehr als die Beruhigung des grünen Gewissens, und das für viel Geld und bürokratischen Aufwand.

Folgerichtig lehnen die Freien Demokraten die Einrichtung einer Umweltzone in Frankfurt ab!

Isolierte, kommunale Regelungen wie die Umweltzone in Frankfurt sind nicht geeignet, ein räumlich übergreifendes Problem zu lösen. Ziel vernünftiger Umweltpolitik muss es sein, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass es zu einer bundeseinheitlichen Vorgehensweise kommt. Wichtige Bestandteile einer bundesweiten Regelung sollten z.B. stärkere Förderung abgasarmer Fahrzeuge, die Modernisierung von Heizungsanlagen und die Verbesserung der Angebote des ÖPNV sein. Es ist deshalb an der Zeit, dass die kommunalen Spitzenverbände, die Länder und die Bundesregierung an einem gemeinsamen Ansatz arbeiten.