Tourismusabgabe

In einem Interview in der FR vom 13.03.2018 behauptet der Oberbürgermeister, die Stadt habe bisher „aus dem Tourismus zu lange zu wenig Kapital geschlagen“. Mit der „Tourismussteuer“ hätte die Stadt auf der Einnahmeseite „neue Möglichkeiten geschaffen“. Dagegen will der Magistrat gemäß Vorlage M 227/2017 mit dem Tourismusbeitrag zweckgebunden „in die Schaffung, Erhaltung und Vermarktung ihrer zahlreichen attraktiven touristischen Einrichtungen investieren“.

Ich frage daher den Magistrat:

Wie passt die Aussage des Oberbürgermeisters zum Beschluss § 2120 vom 14.12.2017, die Einnahmen aus der Tourismusabgabe zugunsten touristischer Einrichtungen verwenden zu wollen, und wie wird sichergestellt, dass der Verwendungszweck tatsächlich dem in der Vorlage M 227/2017 genannten entspricht?

Antwort des Oberbürgermeisters:

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main arbeitet wie in der M227 niedergelegt ständig an dem Ausbau der touristischen Attraktivität und Infrastruktur der Destination Frankfurt. Die Erlöse aus dem Tourismusbeitrag müssen laut Satzung für die Schaffung, Erhaltung und Vermarktung des Tourismusstandortes verwendet werden. Selbstverständlich ergibt sich daraus, dass durch diese zusätzlichen Einnahmen neue Möglichkeiten geschaffen werden, um den Tourismusstandort weiter zu entwickeln. Die ausschließlich zweckgebundene Verwendung ist zum einen abgesichert durch die beschlossene Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags und unterliegt zum anderen der Kontrolle des bestellten Tourismusbeirats. Abschließend bedarf es der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung, wie die Einnahmen aus dem Tourismusbeitrag verwandt werden.

 

Antragstellende Person(en):
Stadtv. Stephanie Wüst