Übergangsunterkünfte müssen überprüft und ersetzt werden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

a. Wie viele der Übergangsunterkünfte in Frankfurt sind als ungeeignet einzustufen und befinden sich in einem schlechten Zustand?

b. Wurde bei den Übergangsunterkünften mit Gemeinschaftsbädern und -küchen die Eignung vorab geprüft? Wenn ja, nach welchen Kriterien erfolgte diese Prüfung?

c. Erfolgte vor der Anmietung der Unterkünfte durch die Stadt Frankfurt eine entsprechende Besichtigung? Wenn nein, aus welchen Gründen erfolgte diese nicht?

d. Nach welchen Kriterien mietet die Stadt Frankfurt Übergangsunterkünfte für Bürgerinnen und Bürger an, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden?

e. Hat der Magistrat bereits in Betracht gezogen, auf das Umland zuzugehen und dort Wohnungen anzumieten? Wenn ja, wie viele sind dort bereits angemietet worden? Wenn nein, aus welchen Gründen ist die Anfrage an das Umland noch nicht erfolgt?

2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, sämtliche Übergangsunterkünfte auf ihren Zustand hin zu untersuchen und andere Wohnungen bzw. Zimmer in Hotels – gegebenenfalls auch im näheren Umkreis von Frankfurt – zu finden.

 

Begründung:

Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes und der fehlenden Sozialwohnungen soll die Stadt Frankfurt bedürftige Bürgerinnen und Bürger zum Teil über Jahre in herunterkommenden Hotels und Pensionen unterbringen. In der hr-Sendung „defacto“ vom 15.10.2018 wurde berichtet, dass hunderte Frankfurter Bürger, die keine bezahlbare Wohnung finden und deshalb von Obdachlosigkeit bedroht sind, von der Stadt Frankfurt in schäbigen, heruntergekommenen und ungeeigneten Übergangsunterkünften untergebracht werden. Sie sollen in schlechten Hotels unter unzumutbaren Bedingungen leben und das zu horrenden Preisen, die von der Stadt für die Zimmer gezahlt werden. Hartz-IV-Empfänger, alleinstehende Frauen aber auch anerkannte Flüchtlinge sollen unter anderem davon betroffen sein. Für diese miserablen Zustände zahlt die Stadt viel Geld. So soll z.B. die Unterbringung eine dreiköpfige Familie in einem 20 Quadratmeter großen Zimmer, rund 3.000 Euro im Monat kosten.  Alleine im letzten Jahr soll die Stadt 21,2 Millionen Euro für die Unterbringung von Personen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sein, ausgegeben haben. Ob die Unterkünfte vor der Anmietung nicht hinreichend begutachtet wurden, gilt es an dieser Stelle zu klären sowie ob die Stadt bei der Suche nach Übergangsunterkünften auch auf das Umland zugegangen ist, um dort eventuell Wohnungen anzumieten. Unabhängig von den offenen Fragen ist der Magistrat dringend dazu aufgefordert, sämtliche Übergangsunterkünfte auf ihren Zustand hin zu untersuchen und andere Wohnungen bzw. Zimmer in Hotels – gegebenenfalls auch im näheren Umkreis von Frankfurt – zu finden. Auch in Zeiten des Wohnungsmangels muss verhindert werden, dass Frankfurter Bürger – und gerade auch Familien – in derart katastrophalen Wohnungen bzw. Zimmern leben.