Unbeantwortete Fragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistratsbericht B 518 wird als Zwischenbericht angenommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, die unbeantworteten Fragen 40-43, 45-46, 48-49, 51-53, 55-62, 75-84, 86-90, 92-95 der Anfrage A 663 in einem weiteren Magistratsbericht noch zu beantworten.
  3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Antwort zur Frage 38 sprachlich verständlicher in den weiteren Magistratsbericht aufzuführen.

Begründung:

Der Magistratsbericht B 518/20 kann lediglich als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen werden, da der Magistrat die oben aufgeführten Fragen gänzlich unbeantwortet gelassen hat und aus dem Bericht auch nicht hervorgeht, aus welchen Gründen die Nichtbeantwortung erfolgte. Dies gilt es in einem separaten Bericht nachzuholen.