Verantwortlichkeit für die Datenerhebung und Informationsaufbereitung beim Übergang von Schülern auf die weiterführenden Schulen, Klasse 4 auf 5

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten und Stellung zu nehmen:

In der Stellungnahme ST des Schulamtes 40.5 wird auf die Anfrage V250 mitgeteilt, dem Magistrat lägen die zur Beantwortung der Anfrage benötigten Daten nicht vor.

Die angefragten Daten beziehen sich auf den Übergang der Schüler der Jahrgänge 4 auf 5 im Jahr 2016 und die Wahl der Eltern hinsichtlich Bildungsgang, Präferenz nach Wohnortnähe der Schule und Verweisungen.

Nachweisbar sind Vertreter des städtischen und staatlichen Schulamtes mit der Auswertung der Wünsche der Eltern hinsichtlich der weiterführenden Schule befasst und auch in der Verteilerkonferenz zugegen, in der die Schüler, deren Erst- und Zweitwünsche nicht berücksichtigt werden konnten, auf die verbliebenen Schulplätze verteilt werden.

1. Warum liegen dem Magistrat keine Daten zum Übergang 4/5 vor, obwohl bekannt ist, dass genau diese Informationen für die Beurteilung eines Schulstandortes im Nordend und den angrenzenden Stadtteilen von entscheidender Bedeutung ist und die Beteiligung am Verfahren wohl kaum bestritten werden kann?

2. Wer verantwortet die Nichterhebung oder Nichtauswertung der Daten u.a. nach der V250?

3. Hat sich der Magistrat beim staatlichen Schulamt bemüht, entsprechende Zahlen zu erhalten? Falls nein, warum nicht und wann wird dies nachgeholt? Falls ja, ist das Auskunftsersuchen und die Antwort dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu geben.

4. Gab es eine Anweisung, keine eigenen Daten über die u.a. in der V250 angefragten Daten zu sammeln oder auszuwerten, wenn ja von wem? Welche Absprachen gab es mit dem Staatlichen Schulamt zu der Frage der Veröffentlichung von Ergebnissen?

5. Es sind Aussagen des Staatlichen Schulamtes bekannt, in denen es heißt, die Informationen würden nicht beim Staatlichen Schulamt gesammelt, da es sich um rein Frankfurter schulpolitische Problem handelt. In welcher Weise hat der Magistrat bei dieser Art von „organisierter Verantwortungslosigkeit “ mitgewirkt?

6. Sind für den Übergang 4/5 in diesem Jahr die Vorbereitungen zur Erhebung aussagekräftiger Daten getroffen worden. Falls nein, warum nicht und wer entscheidet dies?

Begründung:

Es ist nicht hinnehmbar, dass der Magistrat auf wesentliche Informationsanfragen lapidare Antworten gibt. Die Menschen in Frankfurt und im Nordend sowie die gewählten Mitglieder im Ortsbeirat 3 haben einen Anspruch auf vollständige Information von Magistrat und Verwaltung.

 

Gerhard Brandt

Thomas Fruhwirth