Verbesserungen in der Ausländerbehörde

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird gebeten, die Organisation, Terminvergabe und die Kundenkommunikation der Ausländerbehörde soweit zu verbessern, dass es keine Warteschlangen mehr gibt und Fragen, Anliegen sowie Anträge entsprechend zeitnah bearbeitet werden können. Im Einzelnen soll(en):

a. die Möglichkeit geschaffen werden, online einen Terminwunsch zu einem vorab ausgewählten Themenbereich  anzugeben. Es ist sicherzustellen, dass mindestens zwei Termine zu den vom Kunden angegebenen Zeiten innerhalb von 24 Stunden angeboten werden. Der Magistrat möge sich dabei am Formular der Ausländerbehörde der Stadt Wiesbaden orientieren.

b.  die Öffnungszeiten der Ausländerbehörde kundenfreundlicher gestaltet werden. Es soll mindestens an einem weiteren Nachmittag bis mindestens 19 Uhr geöffnet sein.

c.  die Webseiten der Ausländerbehörde komplett in Englisch und weiteren gängigen Sprachen verfügbar sein.

d.  auf den Webseiten der Ausländerbehörde, in allen in Frankfurt ansässigen Konsulaten, den Jobcentern und den Flüchtlingsunterkünften entsprechende Informationen (bspw. In der Form von Flyern) verfügbar darüber gemacht werden, dass eine unter 1. genannte Möglichkeit der Terminvergabe geschaffen wurde.

2. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit Personal versetzt und ggf. umgeschult werden kann, um die Arbeitsbelastung der MitarbeiterInnen in der Ausländerbehörde zu reduzieren.

Begründung:

Die Zustände in der Ausländerbehörde sind nicht tragbar. Die langen Wartezeiten und die schlechte Erreichbarkeit der Behörde können niemandem zugemutet werden. Für Menschen mit Handicap, für Schwangere oder Ältere ist es unmöglich, lange zu stehen. Eine abgestimmte Terminvergabe und die entsprechende Kommunikation könnten zumindest insoweit Abhilfe schaffen, dass Menschen nicht mehr in der Warteschlange vor oder in dem Gebäude stehend warten müssen. Ein entsprechendes Formular kann auch noch vor dem kommenden Relaunch der Online-Präsenz der Stadt Frankfurt problemlos eingerichtet werden. Dabei kann man sich am Beispiel Wiesbadens orientieren bzw. mit der Stadt Wiesbaden kooperieren.