Vereinsring Höchst

Stadtv. Yanki Pürsün  – FDP –

Presseberichten, FNP vom 07.06.2016, zufolge hat der Vereinsring Höchst den zunehmend steigenden Verwaltungsaufwand beklagt, dem Ehrenamtliche nachzukommen haben, wenn sie Feste oder andere Veranstaltungen organisieren wollen. Die bürokratischen und sicher-heitstechnischen Vorgaben seien kaum noch zu bewältigen. Die Zukunft vieler traditioneller Stadtteilfeste oder anderer Vereinsveranstaltungen erscheint ernsthaft gefährdet.

Daher frage ich den Magistrat:

Wie beurteilt der Magistrat die Klagen des Vereinsringes Höchst, und wie kann er Vereine und Ehrenamtler bei der Organisation von Veranstaltungen – insbesondere bei sicherheits-relevanten Fragen – unterstützen?

 

Antwort des Magistrats:

Herr Vorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Herr Stadtverordneter Pürsün!

Vielen Dank für die Frage. Sie ist wichtig, insbesondere deshalb, weil für uns als Magistrat das unglaublich hohe ehrenamtliche Engagement der Vereine in Frankfurt für die Durchführung von Festen sehr wichtig ist und wir alles tun werden, damit dieses Engagement eine hohe Wertschätzung bekommt.

Gleichwohl ist es so, dass in den letzten Jahren die Sicherheitsanforderungen in hohem Maße gestiegen sind. Das dient letztlich natürlich auch der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Ich glaube, wenn Sie ein Fest besuchen, erwarten Sie hohe Sicherheitsstandards und eine hohe Qualität des Festes. Das ist auch der Grund, weshalb Feste gut angenommen werden. Ich will hier erst einmal ausführen, dass es keinen Rabatt auf Sicherheitsanforderungen geben wird. Ich glaube, das wäre auch nicht in unserem Sinne. Das heißt aber nicht, dass wir die Vereine nicht kraftvoll bei der Ausführung von Festen unterstützen. Gerade das Beispiel des Vereinsrings Höchst zeigt, wie wir in den letzten Jahren die Sicherheit der Feste erhöht haben. Im Jahr 2012 zum Beispiel, gab es die Problematik bei dem Höchster Schloss, ein wunderbarer Ort. Aus Sicherheitsgründen hat man beim Bau des Schlosses nur einen Eingang mit einer Zugbrücke gebaut. Es ist klar, dass man da gerne feiert, aber für den Fall der Entfluchtung gibt es eben nur einen Weg, das ist zu wenig für eine solche Feier. Deswegen hat die Branddirektion darauf hingewiesen, dass das der falsche Ort für eine Feier ist. Natürlich hat der Vereinsring dann sehr viele Schwierigkeiten gehabt, weil innerhalb von zwei Wochen eine Umplanung notwendig war. Dabei haben wir aber geholfen. Wir haben als Dezernat inhaltlich, aber auch finanziell geholfen, damit das Schlossfest vom Schlosspark in den Brüningpark verlegt werden konnte.

Im letzten Jahr gab es die große Problematik – das war dann ein bisschen aufwendiger -, dass festgestellt wurde, dass die Höchster Batterien, das alte Hafengelände sozusagen am Abrutschen ist. Wir haben dort knapp 800.000 Euro nicht im Main versenkt, sondern in den Main investiert, um den Hafen zu sichern. Diese Maßnahmen sind nicht nur wegen des Schlossfestes durchgeführt worden, aber wir haben sie extrem beschleunigt, damit der Hafen zum Schlossfest 2015 wieder sicher ist und das Schlossfest dort stattfinden konnte.

Zusammengefasst: Gerade das Team von Claus Cromm und Thomas Meder ist im ganz besonderen Fokus des Magistrats. Wir werden alles dafür tun, dass die Sicherheit weiter steigt und gewährleistet wird, auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Sie können sich vorstellen, was dort alles passieren kann. Die hohen Sicherheitsauflagen, die es mittlerweile gibt, sind auch generiert worden, weil es an anderen Stellen Unglücksfälle gab und wir nicht wollen, dass diese Unglücksfälle in unserer Stadt passieren. Auf der anderen Seite werden wir aber die Vereine weiter unterstützen, sodass die Feste stattfinden können, und dass wir nicht nur das 60. Schlossfest genießen können, sondern auch das 70., 80., 90., ich sage einmal bis zum 100., weil das Engagement dieser Menschen für unsere Stadt großartig ist und unsere Unterstützung verdient hat.

 

Stadtrat Markus Frank

 

Zusatzfrage

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

Herr Stadtrat, wir sind uns einig, dass die Sicherheitsanforderungen gestiegen sind, und dass es bei der Sicherheit keinen Rabatt geben darf. Aber wir haben jetzt über Höchst gesprochen, es gibt unendlich viele andere Beispiele, wo sich Vereine zu Wort gemeldet haben. Die Zeitungen sind voll mit dramatischen Schilderungen. Wie konnte es dazu kommen, dass man den Eindruck haben muss, dass es gerade Ehrenamtlern unmöglich gemacht wurde, Feste, wie es bislang möglich war, auch wieder ehrenamtlich stemmen zu können. Es gibt auch Absagen und deutliche Einschränkungen und Ankündigungen, dass man das so in Zukunft nicht mehr durchführen kann.

 

Antwort des Magistrats:

Ich habe auch in einer Zeitung gelesen, dass das Ordnungsamt dafür gesorgt hätte, dass zum Beispiel das Leipziger Straßenfest nicht stattfinden kann. Ich habe dann erst einmal im Ordnungsamt gefragt, welche Auflagen es für das Straßenfest 2016 gab. Das Ordnungsamt hat mir mitgeteilt, dass es überhaupt keine Auflage für 2016 gab. Dann habe ich den Vereinsvorsitzenden angerufen und gesagt, ich habe mit großem Interesse festgestellt, dass wir dafür gesorgt haben, dass du nicht mehr feiern kannst. Dann sagte er: Nein, das war ganz anders, wir haben im letzten Jahr im Herbst für uns schon entschieden, dass das insgesamt zu viel wird, und dass wir nicht mehr dafür zur Verfügung stehen, ein Straßenfest zu organisieren. Das kann eine persönliche Entscheidung sein, die natürlich sehr schade ist. Wir stehen in regem Kontakt. Wir haben am Dienstagabend erst mit dem SCV, dem Service-Center Veranstaltungen des Ordnungsamtes, und den Gewerbetreibenden zusammengesessen und besprochen, was neu ist, was sozusagen aus dem Innenministerium heraus entwickelt wurde, um Feste sicherer zu machen. Dazu waren alle Gewerbetreibenden eingeladen. Diese Veranstaltung gab es schon für den Stadtverband der Vereine und wir werden diese Veranstaltung auch noch einmal verstärken.

Eines ist auch klar: Es ist schön, dass wir einer Meinung sind, die Feste werden sicherer. Es wird aber am Ende nicht an 5.000 Euro oder 7.000 Euro scheitern. Wenn also ein Vereinsring zu mir kommt und sagt, lieber Markus Frank, wir haben hier ein Problem, wir brauchen ein Sicherheitskonzept, das kostet 5.000 Euro, und genau die 5.000 Euro haben wir nicht, dann wird es daran nicht scheitern. Da werden wir kreativ schauen, wie wir das Geld aufbringen, damit dort höchstmögliche Sicherheit gewährleistet ist. Kein Straßenfest wird wegen der Sicherheitsauflagen nicht stattfinden. Es kann aber ganz viele andere Gründe dafür geben, weil es natürlich sehr viel Arbeit ist, weil es ein großes Risiko ist. Da kann ich nur sagen, das, was die Branddirektion und das Ordnungsamt leisten können, machen wir. Wir werden sicher am Ende kein Straßenfest organisieren, wir werden das mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alleine gar nicht auf die Reihe bekommen, aber wir sind für die Vereine da. Wir wollen, dass es in Zukunft weiterhin schöne Feste gibt, aber wir legen großen Wert darauf, dass diese Feste sicher bleiben.

 

Stadtrat Markus Frank