Verfahren gem. § 75 Abs. 1 HGO gegen den Oberbürgermeister

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gegen den Oberbürgermeister wird wegen der Vorgänge bei der Veranstaltung „Mietenstopp“ in der Paulskirche bei der Aufsichtsbehörde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Begründung:

Gem. § 75 Abs. 1 S. 1 HGO kann gegen den Oberbürgermeister bei der Aufsichtsbehörde ein Disziplinarverfahren beantragt werden, wenn dieser seine Amtspflicht gröblich verletzt. Voraussetzung ist somit das Vorliegen einer gröblichen Amtspflichtverletzung sowie deren zumindest grob fahrlässiges Begehen. Ein solcher grober Verstoß wird dann bejaht, wenn eine offensichtliche und schwerwiegende Pflichtverletzung vorliegt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29.05.1985, Hess. VG Rspr. 1985, S. 92, 94). Dies kann eine Missachtung der dem Oberbürgermeister spezifisch obliegenden Dienstpflicht sein. Zu diesen Dienstpflichten gehört insbesondere die Beachtung und Umsetzung der für seine Tätigkeiten relevanten Rechtsgrundlagen. Hierbei muss die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße nicht beachtet worden sein, wobei grob fahrlässiges Handeln ausreichen kann. Eine gröbliche Amtspflichtverletzung wird allerding um so eher bejaht, wenn vorsätzliches Handeln vorliegt (Rauber ua./Schmidt/Bennemann, HGO, 3. Aufl. 2017, § 75 HGO Nr. 1). Eine gröbliche Amtspflichtverletzung kann sich dabei nicht nur aus einem einzigen Pflichtenverstoß ergeben, sondern auch daraus, dass bei einem Sachverhalt mehrere Pflichtverstöße kumulieren, die in ihrer Gesamtheit das Handeln als gröbliche Verletzung der Amtspflichten erscheinen lassen.

Vor diesem Hintergrund ist im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Petition Mietenstopp“, Live-Stream aus der Paulskirche, 13.12.2020, eine gröbliche Amtspflichtverletzung von Seiten des Oberbürgermeisters zu bejahen.

Das Verhalten verstößt zunächst diametral gegen den Magistratsbeschluss Nr. 281 vom 04.02.1994 – Bestimmungen für die Vergabe des Plenarsaales und des Untergeschosses der Paulskirche zu Frankfurt am Main. In diesem Magistratsbeschluss wird auf die Bedeutung der Paulskirche als Symbol für die Demokratie in Deutschland und ihrer Funktion als Gedenkstätte hingewiesen, was zur Folge hat, dass diese nur für solche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden soll, die diesem Grundcharakter Rechnung tragen. Veranstaltungen mit tagespolitischem Charakter sollen in der Paulskirche nicht stattfinden.

Die Veranstaltung zum Mietenstopp betrifft thematisch den Politikbereich Wohnungsbau und Mieten. Dieser ist in Frankfurt dem Planungsausschuss zugeordnet, in dem dieses Thema auch diskutiert und bearbeitet wird. Es handelt sich um ein allgemeinpolitisches Thema und hat daher tagespolitischen Charakter. Diese Frage spielt in Wahlkämpfen eine wichtige Rolle. Aus diesem Gesichtspunkt heraus hätte die Veranstaltung in der Paulskirche nicht stattfinden dürfen. Dem Oberbürgermeister ist diese Rechtslage bewusst. Trotzdem hat er verfügt, dass die Veranstaltung in der Paulskirche stattfinden kann. Hierin ist ein gezielter Verstoß gegen den Magistratsbeschluss zu sehen.

Der Oberbürgermeister wirbt für die Veranstaltung mit seinem Bild auf Plakaten. Er positioniert sich somit politisch im Sinne des Programms seiner Partei. Dies ist mit dem ihm obliegenden Neutralitätsgebot nicht zu vereinbaren, insbesondere im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl. Der Oberbürgermeister betreibt hier Parteipolitik. Befremdlich erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass auf den Werbeplakaten für die Veranstaltung das Wappen der Stadt aufgedruckt ist, womit der Veranstaltung und der Petition ein offizieller Charakter gegeben wird, hinter dem angeblich der gesamte Magistrat steht. Da die Mietpreisbremse in anderen Städten, wie etwa Berlin, Gegenstand von verfassungsgerichtlichen Verfahren ist, hätte es der Respekt vor der Verfassung nahegelegt, den Ausgang dieser Verfahren abzuwarten.

Die Hessische Gemeindeordnung hat den Magistrat als Kollegialorgan ausgestaltet. Diese gesetzliche Vorgabe ist dem Oberbürgermeister offensichtlich verborgen geblieben. So wurde über die Nutzung der Paulskirche üblicherweise gemeinsam im Magistrat nach Beratung durch mehrheitlichen Beschluss entschieden. Diese für den Oberbürgermeister offensichtlich lästige Praxis hat er kurzerhand beendet, indem er seit geraumer Zeit sich das Alleinverfügungsrecht über die Paulskirche anmaßt. So hat der Oberbürgermeister im vorliegenden Fall die Nutzungsmöglichkeit für die Paulskirche verfügt, ohne sich mit den übrigen Magistratsmitgliedern abzusprechen. Die Frage, ob für die vorliegende Veranstaltung ein Beschluss des Magistrats zur Nutzung der Paulskirche vorliege, verneinte der Oberbürgermeister mit dem lapidaren Hinweis, dass ja auch kein Beschluss dagegen gefasst worden sei. Diese Form der Unkollegialität bei der Zusammenarbeit prägt die Tätigkeit des Magistrats in der gesamten Legislaturperiode. Dies zeigt sich auch in den politischen Resultaten der Koalition.

Der Oberbürgermeister übt die Verfügungsbefugnis über die Nutzung der Paulskirche in willkürlicher Weise aus und verstößt damit gegen den Gleichheitsgrundsatz. So hatte die FDP im Hinblick auf ihr 75-jähriges Bestehen darum gebeten, die Paulskirche für eine entsprechende Gedenkveranstaltung nutzen zu können. Eine solche Veranstaltung wäre von den Vorgaben des Magistratsbeschlusses trotz politischem Bezug auch umfasst gewesen, da es sich um einen besonderen Anlass in einem Ausnahmefall gehandelt hat. Der FDP wurde jedoch eine Absage erteilt mit dem Hinweis auf den politischen Charakter der Veranstaltung. Für Veranstaltungen mit Themen, die dem Oberbürgermeister politisch genehm sind, wie bspw. Mietenstopp, gelten offensichtlich besondere Maßstäbe.

Mit seinem Vorgehen in Bezug auf die vorliegende Veranstaltung verstößt der Oberbürgermeister gegen einen geltenden Magistratsbeschluss, gegen seine Neutralitätspflicht und gegen das Kollegialitätsgebot sowie gegen das Verbot willkürlichen Handelns. Diese Gesamtbetrachtung führt zu der Annahme der gröblichen Amtspflichtverletzung.