Vergabe kommunaler Fördermittel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze und die städtischen Zuwendungsregelungen grundlegend zu überarbeiten mit dem Ziel, nachvollziehbar sicherzustellen, dass die Zuschussmittel sinnvoll, zielorientiert und effektiv eingesetzt werden und Missbrauch vermieden wird. Ein entsprechend neu konzipiertes Fördercontrolling soll explizit auch die mit der Förderung beabsichtigten Wirkungen mit einbeziehen.

Begründung:

Gemäß dem Bericht des Revisionsamts vom 28.01.2020 gibt es gravierende Mängel bei der Prüfung, wie städtische Zuschussmittel verausgabt werden. Von der Möglichkeit, Bücher, Belege und Geschäftsunterlagen zu prüfen werde offenbar kein Gebrauch gemacht. Prüfberichte eines sachverständigen Prüfers würden nicht vorgelegt. Nur durch Zufall sei das Revisionsamt beispielsweise auf Doppelt- oder Mehrfachförderungen des gleichen Empfängers gestoßen. Nicht allen städtischen Zuwendungen lägen Förderrichtlinien zugrunde. Die mit der Förderung beabsichtigten Wirkungen würden beim Controlling nicht einbezogen.