Vergabe von Busverkehrsleistungen in Frankfurt (Linienbündel E)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. von einer Inhouse-Vergabe der Verkehrsleistungen im Linienbündel E Abstand zu nehmen und die Vorlage M 143 zurückzuziehen;
  2. stattdessen die Vergabe der Verkehrsleistungen im Linienbündel E öffentlich auszuschreiben (gemäß entsprechender EG Verordnungen und Richtlinien);
  3. zu prüfen und zu berichten, in wie weit die wirtschaftliche Zukunft der In-der-City-Bus GmbH durch dauerhafte Beteiligung privater Dritter gesichert werden kann.

Begründung:

Der Magistrat hatte auf Basis eines entsprechenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2009 begonnen, Busverkehrsleistungen auf Frankfurter Stadtgebiet öffentlich auszuschreiben und im Zusammenhang mit dem Linienbündel E diese Praxis erstmals erfolgreich angewandt. Im Jahr 2014 ist der Magistrat aber auf Basis eines Beschlusses der Mehrheit der Stadtverordneten von der Praxis der Ausschreibung abgekommen und hat die Abwicklung der Verkehrsleistungen des Buslinienbündels D wieder im Rahmen einer Inhouse-Vergabe direkt der In-der-City-Bus GmbH (ICB), einer 100 %-igen Tochter der Stadtwerke Frankfurt Holding, übertragen. Wesentliche Begründung dieser Entscheidung waren Bedenken bezüglich der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der ICB, sollte diese bei der Vergabe des Linienbündels D nicht zum Zuge kommen. Dieses Argument ist auch bei den aktuell zu vergebenden Verkehrsleistungen des Linienbündels E für den Zeitraum 2016 – 2026 für den Magistrat ausschlaggebend. Die vom Magistrat selbst als „erfolgreichen Frankfurter Weg“ bezeichnete Praxis soll also de facto beendet werden, obwohl der Magistrat in der Vorlage M 19 / 2009 ausführt, „Der Magistrat ist jedoch der Überzeugung, dass – anders als im Schienenbereich – die konsequente Fortsetzung des bei den Busverkehren eingeschlagenen Weges die für die Stadt Frankfurt und den Fahrgast vorteilhafteste Lösung im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Qualität darstellt und zudem einheitliche, klare Strukturen schafft.“ Statt sich vom erfolgreichen Weg einer Liberalisierung des Busverkehrs zu Gunsten der stadtnahen ICB zu verabschieden, wäre es sicher sinnvoller zu versuchen, die ICB mit Hilfe privater Beteiligung in eine gesicherte Zukunft zu führen.

Antragsteller:
Stv. Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende