Vermietung an „Café Exzess“ überprüfen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

– Welche institutionelle und Projektförderung findet insgesamt auf dem Areal des Café Exzess / Dramatische Bühne statt? Welche Initiativen und Projekte werden dort finanziell unterstützt, z.B. durch direkte Zahlungen, verringerte Miete?

– Inwieweit stehen die Räumlichkeiten auch anderen Initiativen und Projekten aus dem Stadtteil offen? Oder handelt es sich um eine exklusive „linke“ Nutzung?

– In weiten Teilen der öffentlichen Wahrnehmung werden die Aktivitäten dort als „sehr links“ und z.T. politisch extrem wahrgenommen. Wird das im Rahmen der öffentlichen Förderung thematisiert oder problematisiert?

– Wie wird die bestimmungsgerechte Verwendung der Gelder überprüft? Durch die räumliche Nähe der Förderungsobjekte könnte die Vermutung aufkommen, dass Querfinanzierungen stattfinden.

– Inwiefern ist oder war das Areal Bestandteil von Ermittlungsverfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft?

– Wie groß ist das Areal insgesamt (Nutzungsfläche)? Von wem sind welche Bereiche für welchen Mietzins angemietet worden?

– Wenn das Gelände freigeräumt und auf dem Areal Wohnungen errichtet würden, wie viel qm Wohnfläche könnte geschaffen werden?

Begründung:

Angesichts der Ereignisse rund um den G20-Gipfel ist es wichtig, alle öffentlichen Zuwendungen zu überprüfen, die mit der Förderung politisch extremer Ansichten in Zusammenhang stehen könnten. Nur weil gerade linke politische Gruppen gerne öffentlichen Widerstand gegen die Überprüfung ihrer Aktivitäten ankündigen, darf das nicht bedeuten, dass ihre Arbeit (wenn es sich um öffentliche Gelder handelt) weniger auf den Prüfstand gestellt wird.

 

Günter Pelke

Maria-Christina Nimmerfroh