Verpflichtung der DB Netz AG aus dem Planfeststellungsbeschluss (PFB) vom April 2004

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Gemäß diesem PFB ist die DB Netz AG verpflichtet, ab Anbeginn der Bauarbeiten zur Erweiterung der Main-Weser-Bahnstrecke auf vier Gleise für die Bürger einen Ansprechpartner, der täglich zur Verfügung steht, zu stellen. Eigentliche Bauarbeiten wurden zwar noch nicht aufgenommen; gleichwohl aber Vorbereitungsarbeiten, wie das umfangreiche Fällen von Bäumen entlang der Strecke.

Die Vorbereitungsarbeiten sind aber bereits als Arbeiten im Sinne des PFB anzusehen. Damit missachtet die DB Netz AG Festlegungen des PFB. Rechtlich ist dieses Verhalten zumindest als fragwürdig anzusehen.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, sich mit der DB Netz AG in Benehmen zu setzen und diese zu veranlassen, ihre Verpflichtung gegenüber Bürgern unserer Stadt zu erfüllen.

Klaus Funk

Ingrid Häußler