Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Nordend

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,

– ob und an welchen Standorten eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Nordend stattfindet

– und falls nicht, ob ggf. besonders gefährdete Bereiche wie das Russische Generalkonsulat im Oederweg oder das Amerikanische Generalkonsulat an der Giessener Straße auch im öffentlichen Raum videoüberwacht werden sollten.

 

Begründung:

Die dramatischen Erfahrungen des Terroranschlags von Berlin zeigen, dass eine datenschutzrechtlich klar geregelte Videoüberwachung des öffentlichen Raums äußerst sinnvoll ist, um eine Aufklärung von Straftaten zu ermöglichen.

Darüber hinaus zeigt das Beispiel der neu installierten Videoüberwachung der Berliner Verkehrsbetriebe(die Kriminalitätsrate fiel dort nach der Installation um bis zu 50%), dass der präventive Effekt der Videoüberwachung erheblich ist.

 

Gerhard Brandt

Thomas Fruhwirth