Videoüberwachung im Ortsbezirk 1

Die Videoüberwachung durch staatliche oder private Institutionen stellt eine immer größere Einschränkung der Privatsphäre der Bürger dar. Wie im Bericht der Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ vorgestellt, gibt es auch zunehmend verdeckte Installationen von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum.

 

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

1.  Wie viele Videoüberwachungsanlagen gibt es im Ortsbezirk 1, die Aufnahmen vom öffentlichen Raum machen, aufgeschlüsselt nach:

a)  Anzahl pro Stadtteil

b)  Anzahl von staatlichen Anlagen und privaten Anlagen

c)  Anzahl der Anlagen, die Aufnahmen für mindestens 24 Stunden speichern?

2.  Ist es der Polizei möglich Bewegungsprofile von Bürgern zu erstellen?

3.  Wie hoch ist ungefähr der prozentuale Anteil, bei welchem die Polizei bei Ermittlungsarbeiten auf private Installationen von Videoüberwachungsanlagen zurückgreift?

Begründung:

Die Videoüberwachung öffentlicher Räume wird durch § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt. Dieses besagt, dass die Überwachung zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erlaubt ist. Darüber hinaus gehende Videoüberwachung setzt Anreize für Missbrauch. Daher soll Videoüberwachung nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich erfolgen. Um einen Überblick über die tatsächliche Situation im Ortsbezirk 1 zu erhalten, möge der Magistrat die oben genannten Fragen beantworten.

 

Stephan Korte

Katharina Schreiner