Vorgesehene S-Bahn-Station „Ginnheim“

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten,

– ob er bereits ein Planfeststellungs-Verfahren eingeleitet hat bzw. wann er

dies beabsichtigt;

– ob bereits Pläne (Vorentwurfsplanung, Entwurfspläne, Ausführungspläne)

für den S-Bahn-Halt, seine straßenverkehrliche Anbindung und den

Vorplatz (Stellplätze usw.) vorliegen;

– wann er die Pläne ggf. öffentlich auszulegen beabsichtigt;

– welche Verknüpfungen er mit Straßen- und/oder U-Bahnen sowie Buslinien

in  unmittelbarer räumlicher Anbindung zeitnah zu einer Stations-Errichtung

vorgesehen hat;

– über die voraussichtliche Höhe der Kosten;

– ob und ggf. mit welchen Beträgen die S-Bahn-Station in den Haushalt bzw.

in die Haushalte eingestellt ist/werden sollen;

– wie sich der Bauzeitenplan darstellt, also wann mit dem Vorhaben begonnen

werden soll und wann mit einem Abschluss zu rechnen ist;

– mit welchem wöchentlichen Fahrgastaufkommen und mit welchen

Personenzahlen als Umsteiger gerechnet wird;

– ob das Stations-Gebäude mit Außenanlagen im Falle einer Finanzierung

durch die Stadt auch im Eigentum der Stadt verbleibt oder welche anderen

Eigentumsformen vorgesehen sind.

Außerdem wird der Magistrat gebeten,

– dem Ortsbeirat 9 Pläne, soweit diese bereits vorhanden sind, kurzfristig

vorzustellen.

Begründung:

Nach gegebenem Informationsstand soll  die S-Bahn-Station von unserer Stadt finanziert werden. Dennoch ist laut Vorgabe des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) ein Planfeststellungs-Beschluss erforderlich. Das gilt auch dann, wenn die DB AG das Gelände für die Station zur Verfügung stellen sollte.

Im Stadtteil Ginnheim würde eine S-Bahn-Station nur eine Randlage einnehmen. Da der Kernbereich von Ginnheim bereits über Straßen- und U-Bahn sowie Buslinien verkehrsmäßig erschlossen ist, würde eine S-Bahn-Station nur in Form einer Verknüpfungsstelle, z. B. in den Vordertaunus, Sinn machen; und das auch nur, wenn die Verknüpfung in zeitlicher Einheit mit der Station geschaffen würde.

Es wird davon ausgegangen, dass dem Ortsbeirat 9 früher vorgestellte Pläne inzwischen ebenso überholt sind wie das ursprüngliche Konzept.

Antragsteller:
  FDP
BFF