Vorgesehene S-Bahn-Station „Ginnheim“
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird um Auskunft gebeten,
– ob er bereits ein Planfeststellungs-Verfahren eingeleitet hat bzw. wann er
dies beabsichtigt;
– ob bereits Pläne (Vorentwurfsplanung, Entwurfspläne, Ausführungspläne)
für den S-Bahn-Halt, seine straßenverkehrliche Anbindung und den
Vorplatz (Stellplätze usw.) vorliegen;
– wann er die Pläne ggf. öffentlich auszulegen beabsichtigt;
– welche Verknüpfungen er mit Straßen- und/oder U-Bahnen sowie Buslinien
in unmittelbarer räumlicher Anbindung zeitnah zu einer Stations-Errichtung
vorgesehen hat;
– über die voraussichtliche Höhe der Kosten;
– ob und ggf. mit welchen Beträgen die S-Bahn-Station in den Haushalt bzw.
in die Haushalte eingestellt ist/werden sollen;
– wie sich der Bauzeitenplan darstellt, also wann mit dem Vorhaben begonnen
werden soll und wann mit einem Abschluss zu rechnen ist;
– mit welchem wöchentlichen Fahrgastaufkommen und mit welchen
Personenzahlen als Umsteiger gerechnet wird;
– ob das Stations-Gebäude mit Außenanlagen im Falle einer Finanzierung
durch die Stadt auch im Eigentum der Stadt verbleibt oder welche anderen
Eigentumsformen vorgesehen sind.
Außerdem wird der Magistrat gebeten,
– dem Ortsbeirat 9 Pläne, soweit diese bereits vorhanden sind, kurzfristig
vorzustellen.
Begründung:
Nach gegebenem Informationsstand soll die S-Bahn-Station von unserer Stadt finanziert werden. Dennoch ist laut Vorgabe des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) ein Planfeststellungs-Beschluss erforderlich. Das gilt auch dann, wenn die DB AG das Gelände für die Station zur Verfügung stellen sollte.
Im Stadtteil Ginnheim würde eine S-Bahn-Station nur eine Randlage einnehmen. Da der Kernbereich von Ginnheim bereits über Straßen- und U-Bahn sowie Buslinien verkehrsmäßig erschlossen ist, würde eine S-Bahn-Station nur in Form einer Verknüpfungsstelle, z. B. in den Vordertaunus, Sinn machen; und das auch nur, wenn die Verknüpfung in zeitlicher Einheit mit der Station geschaffen würde.
Es wird davon ausgegangen, dass dem Ortsbeirat 9 früher vorgestellte Pläne inzwischen ebenso überholt sind wie das ursprüngliche Konzept.
Antragsteller:
FDP
BFF