Wahlamt: Gravierende Fehler bei der Wahl sind nicht hinnehmbar

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1.  Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei allen Frankfurter Bürgerinnen und Bürger für das Wahlchaos bei der Hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 zu entschuldigen.
  2. Der Magistrat wird dazu aufgefordert, zu berichten, aus welchen Gründen nicht bereits nach dem Wahlabend öffentlich verkündet wurde, dass Unstimmigkeiten bei der Auszählung zur Hessischen Landtagswahl aufgefallen sind.
  3. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, bei zukünftigen Wahlen transparenter vorzugehen und auftretende Unstimmig- und Auffälligkeiten sowie Fehler zeitnah zu kommunizieren.
  4. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, bei kommenden Wahlen eigenständige Plausibilitätskontrollen bei den Wahlergebnissen durchzuführen. Die Plausibilitätsprüfung soll unter anderem folgenden Punkten berücksichtigen:

a.      Kann die Wahlbeteiligung stimmen?

b.      Wurden eventuell Erst- und Zweitstimmen vertauscht?

c.       Wurden eventuell Parteien vertauscht?

Begründung:

Die gravierenden Auszählungsfehler, die in Frankfurt bei der Hessischen Landtagswahl am 28.10.2018 gemacht wurden, sind nicht hinnehmbar und es müssen vonseiten des Magistrats entsprechende Konsequenzen gezogen werden. So sollen zahlreiche Stimmen nicht berücksichtigt worden oder falsch zugeordnet worden sein. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter wissen nicht, ob ihre abgegebene Stimme richtig gezählt oder überhaupt bei der Wahl berücksichtigt wurde – ein massiver Vertrauensbruch. Der Magistrat wird an dieser Stelle aufgefordert, sich bei allen Frankfurter Bürgerinnen und Bürger für das Wahlchaos bei der Hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 zu entschuldigen. Bereits im Laufe des Wahlabends sollen erste Fehler bzw. Unstimmigkeiten bekannt geworden sein. Allerdings erfolgte vonseiten der Stadt Frankfurt keine offizielle Stellungnahme, sondern erst nachdem Zeitungen über Unstimmigkeiten bei den Wahlergebnissen berichteten. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, bei zukünftigen Wahlen transparenter vorzugehen und auftretende Unstimmig- und Auffälligkeiten sowie Fehler zeitnah zu kommunizieren. Den zahlreichen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Frankfurter gilt es, an dieser Stelle keinerlei Vorwürfe zu machen. Das Wahlamt der Stadt Frankfurt sollte ferner bei zukünftigen Wahlen eigenständige Plausibilitätskontrollen durchführen, damit bereits frühzeitig Unstimmigkeiten auffallen und diese nicht erst durch die Veröffentlichung der Wahlergebnisse sichtbar werden.