Wettbüros auf der Leipziger Straße : ein Problem für den Jugendschutz, die anderen Läden und die Bürger

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. Gibt es die Möglichkeit, die mittlerweile drei Wettbetriebe auf der Leipziger Straße (Leipziger Straße 10 (Wettbüro mit Aufenthaltscharakter), Leipziger Straße 14 (Wettannahmestelle) und Leipziger Straße 36 (Wettbüro mit Aufenthaltscharakter)) zu verringern?
  2. Wie beurteilt der Magistrat die offensichtliche Umwandlung der Spielhalle in der Leipziger Straße 36 in ein Wettbüro? Möglicherweise sollte hier der drohenden Schließung der Spielhalle durch das Ordnungsamt wegen Unterschreitens des Mindestabstands zu einer anderen Spielstätte entgegengewirkt werden. Werden damit die Maßnahmen zur Eindämmung dieser Art von Gewerben nicht ad absurdum geführt, wenn an der gleichen Stätte eine ebenfalls zu Spielsucht führende Dienstleistung angeboten wird?
  3. Was tut der Magistrat, um zu verhindern, dass sich weitere Unternehmen der unter 2. genannten Strategie bedienen?
  4. Gibt es Bestrebungen des Magistrats, die durch Wettbüros hervorgerufenen bzw. verstärkten Trading-Down-Effekte gezielt zu verhindern (außer der bereits geplanten Steuer)?

Begründung:

Bürger sind in Sorge über die Zunahme von Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen. An den erwähnten Standorten sind Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Nähe und es wird befürchtet, dass andere Unternehmen gezielt den Bereich um die Wettbüros als Standort meiden werden und so die ganze Straße in Mitleidenschaft gezogen wird.

 

Fraktionsvorsitzender:                     Antragstellerin:

Günter Pelke                                               Maria-Christina Nimmerfroh