Wirkungslose Mietpreisbremse außer Kraft setzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt das Land Hessen aufzufordern, die für das Gebiet der Stadt Frankfurt geltende Mietpreisbremse zum nächst möglichen Zeitpunkt wieder außer Kraft zu setzen.

Begründung:

Der Bund hat mit seinem am 1. Juli 2015 in Kraft getretenen Gesetz die Voraussetzungen geschaffen, dass Bundesländer in Gegenden mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ eine  sogenannte Mietpreisbremse einführen können. Entsprechend gilt seit Dezember 2015 dieses Instrument auch in fast allen Frankfurter Stadtteilen. Die Mietpreisbremse soll regeln, dass Mieten für Bestandswohnungen (= Wohnungen, die bereits vor dem 1. Oktober 2014 genutzt und vermietet wurden) bei Wiedervermietung auch in angesagten Wohnvierteln und Großstädten höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Offensichtlich ist dieses Instrument auch nach einem Jahr seiner Gültigkeit weitestgehend wirkungslos. Dem Vernehmen nach gibt es in Hessen keine Verfahren, in denen Mieter gegen Vermieter wegen Missachtung der Regeln der Mietpreisbremse klagen. Presseberichten zufolge sei auch der Magistrat der Stadt Frankfurt nach eigenen Angabe über die Wirkungslosigkeit ernüchtert. Es bestätigt sich somit, dass Markteingriffe über Regelungsinstrumente wie die Mietpreisbremse und auch sogenannte Milieuschutzsatzungen keine geeigneten Maßnahmen sind, den Druck auf den angespannten Wohnungsmarkt zu mindern. Vielmehr erweisen sich die genannten Regelungen eher als Alibimaßnahmen, die von Versäumnissen im Wohnungsbau ablenken und betroffene Teile der Öffentlichkeit beruhigen sollen. Durch bürokratische Zwangseingriffe entstehen aber keine zusätzlichen neuen Wohnungen, die allein den Mangel an Wohnraum und den weiteren Anstieg der Mieten bremsen können. In diesem Sinne bedarf es vor allem auch des schnelleren Ausweisens von Bauland und einer konsequenten, zugleich aber auch bestandsverträglichen Verdichtung der locker bebauten großen Wohnsiedlungen in Frankfurt.

Antragsteller: 

Stadtv. Elke Tafel-Stein