Planen und Wohnen

Wohnungsbau

Die liberale Antwort auf die steigende Nachfrage nach Wohnraum – auch preisgünstigen Wohnraum – kann nur die Ausweisung von Baugrund und ein reges Baugeschehen sein. In Hessen ist der Wohnungsbestand zu über 90% in privater Hand. Schon daran wird erkennbar, dass kommunale und landeseigene Wohnungsbauunternehmen die Nachfrage nicht werden stillen können. Privates Engagement ist gefragt, und hierfür muss ein entsprechendes investitionsfreundliches Klima geschaffen werden. Angesichts hoher Grundstückspreise in Ballungsräumen, die nicht zuletzt auch durch eine Kapitalflucht in Immobilienwerte angetrieben werden, angesichts steigender Grund- und Grunderwerbssteuer und angesichts extrem hoher Energieauflagen ist es für einen privaten Investor nicht möglich, Mieten unter 12 Euro zu verlangen, ohne rote Zahlen zu schreiben. Wenn Wohnungsbau zum Zuschussgeschäft wird, wird es kein privates Engagement mehr geben.

Peter Feldmann hat in seinem Wahlkampf eine bewusste Verunsicherung und Verängstigung der Mieterinnen und Mieter betrieben. Leider war seine Strategie von Erfolg gekrönt. Die etablierten Parteien reagieren hierauf mit einer großen Verunsicherung. Die Vorschläge, die vorgetragen werden, sind marktwirtschaftlicher Irrsinn! So fordert die SPD massive Eingriffe in den Markt: Neuvertragsmieten sollen maximal 10% über dem Mietspiegel liegen dürfen. Bei der Ermittlung der Bestandsmieten sollen die ortsüblichen Vergleichsmieten einbezogen werden (also nicht nur die Neuvermietungen) und der Kündigungsschutz von Wohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden, soll wieder von fünf auf zehn Jahre angehoben werden. Zudem fordert die SPD eine Begrenzung aller Mieterhöhungen im Stadtgebiet auf maximal 15% in drei Jahren. Die von SPD, Grünen und der Frankfurter CDU geforderte Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe wird sogar von den Mieterverbänden abgelehnt, da sie die soziale Durchmischung verhindert und gerade niedrige Einkommen belastet.

Sollte sich die SPD mit solchen Forderungen durchsetzen, wird die Spanne, mit dem private Investoren kalkulieren, dermaßen dünn, dass privates Investment in den Wohnungsmarkt zum Erliegen kommen wird. Dramatisch dabei ist, dass die CDU – dem Feldmann-Effekt folgend – ähnliche Forderungen übernimmt oder zumindest als „denkbar“ formuliert. Dabei wird vollkommen verkannt, dass jede neu gebaute Wohnung den Markt entlastet und damit auch den Preisdruck mindert. Auch Wohnungen im hochpreisigen Segment werden in Frankfurt nachgefragt und sind ein wichtiger Beitrag auf dem Wohnungsmarkt. Es ist in Frankfurt deutlich zu spüren: Die einzige marktwirtschaftlich denkende Kraft ist die FDP! Ich bin sicher, dass die Wählerinnen und Wähler, die in der Immobilienbranche tätig sind oder Immobilien besitzen, eine klare Kante honorieren werden.