Zentrum für Integration

Laut Medienberichten wurde für das „Zentrum für Integration“ ein Mietvertrag über 20 Jahre in Höhe von 56 Millionen Euro abgeschlossen. Der Mietvertrag wurde vom Oberbürgermeister und der Bildungsdezernentin unterzeichnet, obwohl der fachlich zuständige Liegenschaftsdezernent Bedenken geäußert hatte. Die Stadtverordnetenversammlung war an der Entscheidungsfindung nicht beteiligt.

Ich frage den Magistrat:

Wie begründet der Magistrat sein Vorgehen, und aus welchem Grund wurde die Stadtverordnetenversammlung im Vorfeld nicht hinreichend über die Kosten informiert?

 

Antwort des Magistrats:

Stadträtin Sylvia Weber:

 

liebe Frau Rinn,

Ich beantworte Ihre vier Fragen in einer Antwort, wenn Sie gestatten, und die lautet wie folgt: Die Koalition von CDU, SPD und GRÜNEN hat sich vorgenommen, die neu zuziehenden und zugewanderten Frankfurter Bürgerinnen und Bürger in die Stadtgesellschaft nachhaltig zu integrieren. Eine Integrationspolitik, die dies leisten will, braucht Verbindlichkeit und auch den Mut, strukturelle Veränderungen herbeizuführen. Die Gründung eines Zentrums für interkulturelle Bildung, Begegnung und zivilgesellschaftliches Engagement knüpft an diese Zielsetzung an mittels einer örtlichen Bündelung von Ressourcen sowie einer Stärkung der Wirksamkeit von Maßnahmen, die im Bereich der zielgruppengenauen Bildung, kulturellen Vermittlung und Information relevant sind. Ebenfalls ist die damit verbundene Anmietung einer entsprechenden Liegenschaft die Antwort auf verschiedene Raumbedarfe wesentlicher Akteure im Bereich von Integration und Bildung, sprich in meinem Dezernatsbereich verschiedene Ämter, Betriebe und Vereine.

Im Rahmen meiner Jahrespressekonferenz am 17. Juli 2017 habe ich bereits öffentlich über das grundsätzliche Vorhaben informiert. Mit der Entscheidung, ein solches offenes Bürgerzentrum für alle Menschen zu gründen, bekennt sich der Magistrat zur Einwanderungsgesellschaft in der Stadt Frankfurt am Main und zeigt seine Bereitschaft, in die dafür notwendige soziale Infrastruktur zu investieren.

Damit knüpft der Magistrat an die Gründung des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten vor 28 Jahren und die Formulierung des Integrations- und Diversitätskonzepts an. Der Magistrat hat darum am 18. August 2017 abschließend über das Nutzungskonzept, die Kosten und die Größe der Liegenschaft entschieden. Das Dezernat XI – Integration und Bildung wurde beauftragt, den Mietvertrag umzusetzen und in diesem Zusammenhang eine Ausstiegsklausel zu verhandeln. Die Stadtverordneten wurden anschließend zum nächstmöglichen Zeitpunkt, dies war die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21. August 2017, über die Beschlussfassung des Magistrats und die kurz bevorstehende Unterzeichnung des Mietvertrags informiert.

Eine darüber hinausgehende Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung ist bisher nicht erforderlich und gemäß HGO auch nicht vorgesehen. Der Magistrat beabsichtigt jedoch, sowohl bei Anmietungen als auch bei An- und Verkäufen von Liegenschaften neue Regelungen mit der Stadtverordnetenversammlung zu treffen. Dabei soll die Größenordnung der finanziellen Auswirkung auf die Stadt stärker berücksichtigt werden, statt wie bisher allein auf die Art des Rechtsgeschäftes abzustellen.

Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim: Zusatzfrage

Frau Dezernentin, erlauben Sie mir folgende Frage: Glauben Sie, dass Sie als Bildungsdezernentin oder der Oberbürgermeister über genügend Kompetenz in der Beurteilung eines solch weitreichenden Vertrages verfügen oder liegt dies dafür notwendige Fachwissen nicht doch eher im Liegenschaftsamt?

Stadträtin Sylvia Weber, fortfahrend

Es kommt darauf an, was Sie unter Fachwissen verstehen. Es zielt so ein bisschen auf die Frage ab, ob das Liegenschaftsamt nicht ausreichend einbezogen und beteiligt war. Ich kann dazu sagen, dieser Vertrag, den wir abgeschlossen haben, basierte auf einem Vertrag, den ein Jahr zuvor das Liegenschaftsamt mit demselben Vermieter für dieselbe Liegenschaft ausgehandelt hat und für die Räume, in die dann das Jugend- und Sozialamt eingezogen ist. Das heißt, dieser Mietvertrag ist damals vom Liegenschaftsamt ausgehandelt worden, vom Magistrat beschlossen worden, er ist unterzeichnet worden und war gültig, und somit konnte ich davon ausgehen, dass das im Prinzip etwas ist, was von der fachlichen Kompetenz her schon als Grundlage dienen konnte. Die weiteren Verhandlungen, die wir dann geführt haben, gingen vor allen Dingen darum, die Erfordernisse, die wir jetzt aus dem Bereich Integration und Bildung mit einbringen wollten, dort noch mit hereinzuverhandeln. Also es ist kein grundsätzlich anderer Vertrag, sondern er basiert auf einem bestehenden Vertrag des Liegenschaftsamtes. Darüber hinaus ist das Liegenschaftsamt im Vorfeld der Beschlussfassung des Magistrats beteiligt worden, genauso wie alle anderen Zentralämter auch, Kämmerei, Revisionsamt, Rechtsamt, Personal- und Organisationsamt, Schwerbehindertenbeauftragte und so weiter, die sind alle mit einbezogen worden. Das Liegenschaftsamt hat den Vertragsentwurf auch positiv beschieden.

Insofern bin ich ein bisschen verwundert über diese Äußerung, es sei nicht beteiligt worden. Der Magistrat hat darüber hinaus am 18. August beschlossen, dass das Dezernat XI – also mein Dezernat – beauftragt wird, den Vertrag entsprechend umzusetzen und zu verhandeln. Ich kann hier von dieser Stelle aus sagen, dass ich mich die ganze Zeit in Übereinstimmung mit den Entscheidungen der Koalition und des Magistrats befunden habe. Das Liegenschaftsamt war natürlich und selbstverständlich beteiligt.