Koalition ignoriert Haushaltskonsolidierung

Haushalt30. März 2017

„CDU, SPD und Grüne im Römer scheinen sich nach ihren jeweiligen Etatberatungen offenbar völlig hemmungslos in eine Ausgabenorgie zu begeben und jegliche Bemühungen für eine solide Haushaltsführung über Bord zu werfen“, kommentiert Annette Rinn, Vorsitzende der FDP-Römerfraktion, Pressemeldungen, wonach die Fraktionen planen, überwiegend ausgabenwirksame Etatanträge zu stellen.

„Es bestätigt sich, dass große und sehr große Koalitionen Garant für aus dem Ruder laufende Haushalte sind. Die aktuelle Römerkoalition ist das beste Beispiel hierfür. Obwohl der Haushaltsentwurf des Kämmerers für die kommenden Jahre jeweils dreistellige Jahresdefizite ausweist und für das Jahr 2020 mit einen Schuldenstand von drei Milliarden Euro rechnet, sieht die Koalition offenbar keine Veranlassung zur Begrenzung der Ausgaben.  Der Gipfel der Dreistigkeit ist die überlieferte Aussage des CDU Fraktionsvorsitzenden, seine Fraktion habe keine Kürzungsanträge formuliert, stattdessen aber viele Ideen den Etat auszuweiten. Nur so könne man Akzente setzen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht künftiger Generationen, die die ‚Akzente‘ der CDU zu einen späteren Zeitpunkt zurückzahlen müssen. Keinen Deut mehr Verantwortung zeigt die SPD, die für Grundstückskäufe, Pflanzenwände und weitere Wohltaten viele Millionen ausgeben will, gleichzeitig aber schamhaft sowohl die Gesamtkosten ihrer Etatanträge als auch deren Finanzierung verschweigt. Auch die Grünen gehen in die Vollen. Millionen Euro sollen in die Entsiegelung von Böden und die Begrünung von Straßen und Plätzen gesteckt werden. Auch wolle man dauerhaft die ÖPNV Preise senken, verschweigt aber die Konsequenzen der Refinanzierung für den Steuerzahler und den städtischen Haushalt.  Alle drei Koalitionsfraktion geben sich dem Drang hin, der eigenen Klientel und der potentiellen Wählerschaft Geschenke kostspielige Geschenke machen zu müssen.  Die CDU wird dabei anscheinend von der schieren Panik geleitet, weitere Stimmen an die AfD zu verlieren. Die SPD, nicht zuletzt berauscht durch ihren neuen Messias aus Würselen, verliert als Teil der Koalition die finanzielle Bodenhaftung, die sie auch als Opposition nie wirklich hatte. Und die Grünen waren im Moralisieren schon immer stärker als im Denken in elementaren wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenhängen“.

Die FDP-Fraktion habe ihre Überlegungen zum Haushalt noch nicht in Gänze abgeschlossen. Angesichts der von der Koalition beabsichtigten Ausgabensteigerung sehe sich die FDP aber in ihrer Überzeugung bestätigt, alle freiwillige Leistungen und deren Kosten kritisch zu hinterfragen, Investitionen in die Infrastruktur auf dringend notwendige Maßnahmen wie zum Beispiel die Sanierung maroder Schulgebäude zu konzentrieren, um so insgesamt die städtischen Ausgaben kontrolliert zu senken.

„Wir halten an unserer Forderung fest, eine in der Hauptsatzung der Stadt verankerte Schuldenbremse zu installieren. Damit fordern wir, dass der Haushalt grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten, d.h. ohne Netto-Neuverschuldung, auszugleichen ist. Es muss dem Magistrat gelingen, die Ausgaben mittelfristig den Einnahmen anzupassen. Es ist ein Unding, dass in der jetzigen Zeit der Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer es dem Magistrat nicht gelingt, einen auch nur annähern ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Ergebnisse der Etatberatungen belegen, dass CDU, SPD und Grünen dieses Ziel aus wahlegoistischen Gründen auch nicht wollen. Dies ist der Offenbarungseid der Koalition nach nur einjähriger Amtszeit“, unterstreicht Rinn.