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Kampagne „Frankfurt zeigt Respekt“ ist misslungen

16. Mai 2018 Sicherheit und Ordnung

Als misslungen hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Uwe Schulz, die von der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Präventionsrat initiierte Kampagne „Frankfurt zeigt Respekt“ bezeichnet. Die FDP begrüße ausdrücklich die von der Kampagne verfolgte Zielsetzung, den respektvollen Umgang miteinander zu fördern und Diskriminierung und Ausgrenzung zu begegnen, hält es aber für kontraproduktiv, so wie bei […]

Volleinhausung A661 ist unverzichtbar

8. Mai 2018 Planen und Wohnen

Die FDP Römerfraktion hat ihre Forderung einer Volleinhausung der A 661 zwischen Seckbacher Landstraße und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße bekräftigt. „Die Volleinhausung ist unabdingbare Voraussetzung für die dort vorgesehenen neuen Wohngebiete. Alle anderen Varianten zum Lärmschutz wären lediglich Kompromisse zur Senkung der Projektkosten, die aber dauerhaft zu Lasten der Anwohner und deren Gesundheit gehen würden. […]

LWV und Kommunen als Träger der Eingliederungshilfe festlegen

8. Mai 2018 Soziales

„In unserem aktuellen Dringlichkeitsantrag fordern wir die Stadtverordnetenversammlung auf, sich dafür auszusprechen, dass die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auch unter der Geltung des neuen Bundesteilhabegesetzes von den Kommunen und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) gestaltet werden soll. Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der LWV als Kommunalverband der Kreise und kreisfreien Städte in Hessen […]

Akteneinsichtsausschuss zum Drogenhaus Niddastraße 51 dringend erforderlich

3. Mai 2018 Sicherheit und Ordnung

Die FDP Römerfraktion hat zum Thema Drogenhaus Niddastraße 51 einen Akteneinsichtsausschuss beantragt. Thema des Ausschusses soll die Liegenschaft Niddastraße 51 sein, in der im Rahmen einer Razzia u. a. Mitglieder einer albanischen Drogenhändlerbande festgenommen sowie größere Mengen Drogen verschiedenster Art gefunden wurden. Uwe Schulz, rechtspolitischer Sprecher: „Die Zustände, die im Rahmen der Razzia an das […]

Endlich Konzept zur Nutzung des Ratskellers vorlegen

24. April 2018

Die FDP Römerfraktion hat eine Anfrage an den Magistrat gerichtet um zu erfahren, wie weit die Ideen zur künftigen Nutzung des Ratskeller gediehen sind. Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende: „Nachdem seitens des Magistrates im Jahre 2015 die Schließung des Kantinenbetriebes im Ratskeller des Römers verfügt wurde, stehen die Räumlichkeiten ungenutzt leer. Das ist sehr bedauerlich, denn die […]

Jährliche Mittelabflüsse bei Förderprogrammen für den Wohnungsbau offenlegen

20. April 2018 Planen und Wohnen

Die FDP Römerfraktion hat den Magistrat in einem Antrag aufgefordert, jährlich einen Bericht über die Mittelabflüsse in den verschiedenen Förderprogrammen für den Wohnungsbau vorzulegen. Dieser Bericht solle neben der jeweilige Höhe der abgeflossenen Mittel auch die Anzahl der geförderten Projekte, mit besonderem Blick auf solche für gemeinschaftliches Wohnen, in den verschiedenen Programmen enthalten. Die FDP […]

Kinder- und Jugendkunstschule überflüssig

20. April 2018 Kultur

In einer Finanz- und Kulturmetropole wie Frankfurt am Main gibt es auch für Kinder- und Jugendliche bereits ein facettenreiches Angebot in den Bereichen Theater und Kunst. „Diese vielfältigen Programme, Workshops und Kurse von Theatern, Museen, freien Kunst- oder Theaterschulen, Ateliers und vielen weiteren Institutionen stellen ein wunderbares Angebot dar, auf das man aufbauen kann aber […]

Mögliche Korruptionsfälle im Ordnungsamt – Staatsanwaltschaft einschalten

19. April 2018 Sicherheit und Ordnung

Die sofortige Einschaltung der Staatsanwaltschaft wegen vermuteter Korruptionsfälle im Ordnungsamt im Zusammenhang mit der Vergabe von Taxi-Konzessionen fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP Fraktion im Römer, Uwe Schulz. „Wenn nach Aussagen des Sprechers der Behörde gegen zwei Mitarbeiter ein Verdacht besteht, der sogar schon zur Suspendierung geführt hat, dann muss die Staatsanwaltschaft schon aufgrund des […]

Krankenhauskeime wirkungsvoll bekämpfen

12. April 2018 Gesundheit

„Wir fordern den Magistrat auf, zu ermitteln, ob man eine Betreuung und Kontrolle von Reinigungsdiensten, wie es sie in den Frankfurter Stiftungskrankenhäusern bereits gibt, auch an allen anderen Kliniken der Stadt vorfindet. Ist dies nicht der Fall, soll der Magistrat sich dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen  umgehend eingeführt werden“, fasst Yanki Pürsün, der gesundheitspolitische Sprecher […]

Es brodelt weiter in der Frankfurter Bildungspolitik

5. April 2018 Bildung

„Es hört einfach nicht auf zu brodeln in der Frankfurter Bildungslandschaft. Es zeigt sich, dass die Versäumnisse aus den letzten zwei Jahrzehnten einfach zu groß sind und die Stadt es nicht schafft, die seit Jahren steigende Schülerzahl an Frankfurts Schulen angemessen unterzubringen. Dass Schulen nun ihre Schülerinnen und Schüler regelrecht stapeln müssen und sich lange […]

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