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RMV-Preissenkung teures Wahlkampfgeschenk

13. September 2017 Verkehr

„Grundsätzlich ist eine Deckelung der RMV-Ticketpreise oder gar deren Senkung sehr zu begrüßende Schritte. Allerdings nur dann, wenn sie seriös und klar nachvollziehbar finanziert sind. Das ist aber bei der vom RMV-Aufsichtsrat beschlossenen Maßnahme offensichtlich nicht der Fall. Denn wer angesichts der stetig steigenden Betriebskosten die vermeintliche Wohltat nur mit der Hoffnung auf ein Mehr […]

Koalition zerstritten und handlungsunfähig

12. September 2017 Verwaltung

Als eine Gefahr für die weitere politische Entwicklung der Stadt Frankfurt sieht der verwaltungspolitische Sprecher der FDP im Römer, Uwe Schulz, die zunehmende Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit der Koalition im Römer an. Auf zahlreichen für die Stadt relevanten Problemfeldern sei das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen aufgrund seiner inneren Zerrissenheit nicht mehr in der Lage […]

Verkaufsoffene Sonntage willkürliche Gesetzesauslegung

1. September 2017 Wirtschaft

„Die erneute Absage des verkaufsoffenen Sonntags anlässlich der Frankfurter Buchmesse ist mehr als bedauerlich, daher können wir unsere Forderung nach Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage einmal mehr unterstreichen“, so Stephanie Wüst, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Römer. „Das Gesetz in seiner bestehenden Form geht zu Lasten des Einzelhandels der Stadt. Ein Tourismusmagnet wie die Frankfurter Buchmesse […]

Magistrat auf dem linken Auge blind

21. August 2017 Sicherheit und Ordnung

Als schallende Ohrfeige für den Magistrat und insbesondere für die Frankfurter CDU wertet der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Stellungnahme des hessischen Innenministers Peter Beuth zur Bedeutung des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld und des Cafe Exzess für die linksextreme Szene. Christdemokrat Beuth habe klargestellt, dass nach Informationen des ihm unterstellten Landesamtes für Verfassungsschutz […]

Nackenschlag für den Wirtschaftsdezernenten

18. August 2017 Wirtschaft

„Der offensichtlich beschlossene Wegzug der Großmetzgerei Brandenburg ist für die Verantwortlichen im Magistrat ein Schlag ins Kontor und insbesondere für den Wirtschaftsdezernenten eine weitere herbe Niederlage. Die Abwanderung eines mittelständischen Betriebes mit fast 1000 Mitarbeitern beschädigt zudem über die Grenzen der Stadt hinaus das Image Frankfurts als Gewerbestandort und wirft somit ein schlechtes Licht auf […]

Hebammenmangel in Frankfurt

17. August 2017 Soziales

„Der Mangel an Hebammen in Frankfurt ist für uns ein äußerst wichtiges Thema, das unbedingt weiter verfolgt und für das nach Lösungswegen gesucht werden muss. Deshalb haben wir in unserer aktuellen Anfrage an den Magistrat viele verschiedene Bereiche, die man bei dieser Thematik berücksichtigen sollte  ̶  wie zum Beispiel auch die Ausbildung an der neuen […]

Desaströse Haushaltspolitik

3. August 2017 Haushalt

„Der immer wahrscheinlicher werdende Einbruch der diesjährigen Gewerbesteuereinnahmen bestätigt leider alle Befürchtungen hinsichtlich eines weiteren deutlichen Anstieges des laufenden Haushaltsdefizits. Dass der Kämmerer jetzt selbst kleinlaut einräumt, bis zum Jahresende mit einem Fehlbetrag von insgesamt ca. 300 Millionen Euro zu rechnen und ein Haushaltssicherungskonzept androht, ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-rot-grüne Koalition und den […]

Kulturcampus – Ausweichquartier aus Holz

31. Juli 2017 Bildung

In einem aktuellen Antrag fordert Stefan von Wangenheim, kultur- und bildungspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion, den Magistrat auf, zu prüfen, ob eine Holzkonstruktion aus verschiedenen Modulen als Interimslösung für die Städtischen Bühnen und auch für Schulen oder für einen Hort genutzt werden könnte. „Die äußerst angespannte Situation an den Frankfurter Schulen und bei der Nachfrage an Hortplätzen […]

Keine Unterstützung linksextremer Gruppierungen

31. Juli 2017 Sicherheit und Ordnung

Die FDP-Römerfraktion fordert den Magistrat in einem Antrag auf, umgehend jedwede Unterstützung linksextremer Organisationen und deren Anlaufstellen einzustellen. Insbesondere fordert die FDP die schnellstmögliche Mietvertragsauflösung mit den derzeitigen Betreibern des Café Exzess und die Räumung des früheren Polizeigefängnisses in der Klapperfeldstraße. Uwe Schulz, rechts- und sicherheitspolitischer Sprecher: „Die Ausschreitungen während des G20 Gipfels haben durch das brutale […]

Genossenschaftliches Wohnen auf dem Naxos-Gelände

27. Juli 2017 Planen und Wohnen

Die FDP-Römerfraktion hat den Magistrat aufgefordert zu berichten, ob die genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnprojekte auf dem Naxos-Gelände, deren Realisierung im Jahr 2010 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden, sich zu einem Gewinn für Frankfurt entwickelt haben oder sich in der Rückschau lediglich als Subventionierung einer bestimmten Klientel darstellen. Die Vergabe von insgesamt sechs Grundstücken an die Bewerber […]

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