Alle Meldungen

Gesamter Magistrat soll über Nutzung der Paulskirche entscheiden

13. Februar 2020

Der Streit um das Attac-Jubiläum zeigt nach Ansicht der FDP-Fraktion im Römer, dass die Entscheidung, an wen die Paulskirche vermietet wird, künftig nicht mehr alleine beim Oberbürgermeister liegen dürfe. „Die Diskussion um die Paulskirche in den letzten Monaten hat klar gezeigt, dass das Thema hochsensibel ist. Die Vorstellungen, was in der Paulskirche stattfinden kann und […]

Baulandbeschluss ändern – Quote für freien Wohnungsbau erhöhen

10. Februar 2020 Planen und Wohnen

Die FDP Römerfraktion fordert den Magistrat in einem Antrag auf, den vorgesehenen Baulandbeschluss für die künftige Frankfurter Stadtentwicklung zu korrigieren. Der für die Freien Demokraten wichtigste Punkt ist die Erhöhung der Quote für unreglementierten und Investoren frei disponierbaren Wohnungsbau auf mindestens 50 %. Bisher sieht der Magistrat vor, für 70 Prozent der Flächen einen bestimmten […]

Annette Rinn spricht im Interview über die Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen und über die Reaktionen in Frankfurt

7. Februar 2020

Die FDP-Fraktionschefin in Frankfurt, Annette Rinn, spricht im Interview über die Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen und über die Reaktionen. Frankfurt – Selten sind in Deutschland Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Wahl eines Ministerpräsidenten zu protestieren. Am Mittwochabend jedoch, nur wenige Stunden, nachdem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von […]

OB muss Aufsichtsratsposten abgeben

30. Januar 2020 Wirtschaft

Dass nach über 69 Jahren die Internationale Automobilausstellung Frankfurt den Rücken zuwenden wird, ist aus Sicht der Freien Demokraten im Römer ein harter Schlag für die Stadt, die Messe GmbH und vor allem für jene, die in den letzten Monaten für den Erhalt der IAA in Frankfurt gekämpft haben. „Mit dem Verlust der IAA verliert […]

Zuwendungsregelungen dringend überarbeiten

29. Januar 2020 Haushalt

Die FDP-Fraktion im Römer fordert den Magistrat auf, die Regelungen für die Vergabe städtischer Zuschüsse grundlegend zu überarbeiten und die zweckmäßige Verwendung der Gelder schärfer zu kontrollieren. Nach einem Bericht des Revisionsamts in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gäbe es gravierende Mängel bei der Prüfung, wie städtische Zuschussmittel verausgabt werden. „Von der Möglichkeit, Bücher, […]

Kaiserlei – endlich eine Entscheidung treffen

27. Januar 2020 Sport

Durch die Meldung über die Restrukturierung der Lagardére- Gruppe gewinne die anhaltende Diskussion über den Standort Kaiserlei für die dort geplante Multifunktionshalle neue Brisanz. Die Hängepartie müsse aus der Sicht der Freien Demokraten endlich ein Ende finden. „Wir hatten bereits in einem Antrag den Magistrat aufgefordert, eine Deadline zur Umsetzung der Multifunktionshalle ‚am Kaiserlei‘ zu […]

Entscheidung des Oberlandesgerichts rechtsstaatliches Armutszeugnis für den Magistrat

21. Januar 2020 Sicherheit und Ordnung, Verkehr

Als rechtsstaatliches Armutszeugnis für den Magistrat bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt mit der die Ahndung von Parkverstößen durch Private für rechtswidrig erklärt wurde. Obwohl mit dieser Entscheidung schon gerechnet werden musste, da die Rechtsprechung bereits für Verstöße im fließenden Verkehr entsprechend entschieden habe, sei die […]

Bündnis für IAA in Frankfurt ist richtiges Signal

15. Januar 2020 Wirtschaft

Die Pläne des Wirtschaftsdezernenten Markus Frank zur zukünftigen Gestaltung der Internationalen Immobilien Ausstellung in Frankfurt, welche eine Einbindung des Rhein-Main-Gebietes impliziert, befürworten die Freien Demokraten im Römer. „Mit diesem Konzept kann die Stadt Frankfurt, und das ganze Rhein-Main-Gebiet, auf internationaler Ebene zeigen, welche individuellen Verkehrsmöglichkeiten eine Region miteinander verbinden können, ohne dass dabei der Fokus […]

Umzug der Stadtverordneten in die Paulskirche spart kein Geld

15. Januar 2020 Verwaltung

Die FDP-Fraktion im Römer hält nichts von der Idee, die Stadtverordneten künftig in der Paulskirche tagen zu lassen. Es sei geprüft worden, ob die Paulskirche während der Sanierung des Plenarsaals als Ausweichquartier genutzt werden könne. „Die Prüfung hat ergeben, dass erhebliche Umbauten stattfinden müssten, die mit hohen Kosten verbunden wären. Wenn die Stadtverordnetenversammlung dauerhaft in […]

Umgang des Magistrats mit den Rechten der Opposition ist arrogant und respektlos

13. Januar 2020 Sicherheit und Ordnung

Als arrogant und respektlos bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz den Umgang von Stadträtin Sylvia Weber mit seiner Anfrage zu den Vertragsgestaltungen des Magistrats mit der Initiative „faites-Vos-Jeux“ bezüglich der Nutzung der Immobilie Klapperfeld. Die Stadträtin habe die Fragen  mit dem schlichten Hinweis auf Vertraulichkeit allesamt nicht beantwortet. Dies sei aber […]