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Ignorantes Verhalten des Oberbürgermeisters

30. April 2019 Wirtschaft

Die FDP-Römerfraktion kritisiert das Fernbleiben von Oberbürgermeister Feldmann bei der Grundsteinlegung für das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen. „Der Flughafen hat herausragende Bedeutung für die Wirtschaftskraft der Stadt Frankfurt und der gesamten Rhein-Main-Region. Das Terminal 3 wird die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens stärken, neue Arbeitsplätze schaffen und Tausende von Arbeitsplätzen weiterhin sichern. Mit seinem ignoranten […]

Nutzen von Busspuren ist zweifelhaft

25. April 2019 Verkehr

Die FDP-Fraktion im Römer hält die Einrichtung von Busspuren nicht für eine geeignete Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität. „Die Einschätzung der Stadt, dass Busspuren der Lufthygiene dienen und die Autofahrer in großer Zahl zum Umsteigen auf den ÖPNV oder das Fahrrad bewegen, halte ich bestenfalls für einen frommen Wunsch“, sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP-Römerfraktion, Annette […]

Unstimmigkeiten beim Thema Cannabis endlich beseitigen und Angebote der Suchtprävention erweitern

25. April 2019 Gesundheit, Sicherheit und Ordnung

Bereits 2017 hat die FDP-Römerfraktion einen Antrag gestellt, in dem sie den Magistrat beauftragte, einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu realisieren. Gleichzeitig sollten die Präventionsmaßnahmen für Jugendliche und junge Erwachsene verbessert werden, um noch intensiver auf die Risiken des Cannabiskonsums aufmerksam zu machen. „Leider wurde unser Antrag damals von der Koalition […]

Keine Reisebusparkplätze am Theodor-Stern-Kai

18. April 2019 Planen und Wohnen, Verkehr

„Dass die parkenden Reisebusse am südlichen Mainufer nun verschwinden sollen, begrüßen wir Freie Demokraten sehr. Allerdings lehnen wir eine Verlagerung der Dauerparkplätze an den Theodor-Stern-Kai in Sachsenhausen ab. Bereits jetzt besteht an diesem Kai ein erhöhter Druck auf Parkplätze durch die Universitätsklinik, den ansässigen Arztpraxen, den dortigen Firmen sowie dem bestehenden Wohngebiet. Ein Wegfall der […]

Mehr Hortplätze für Frankfurts Grundschulkinder schaffen

16. April 2019 Bildung

„Immer mehr Eltern finden keinen Betreuungsplatz für ihre Grundschulkinder. Gerade alleinerziehende Elternteile berichten von drohender Arbeitslosigkeit aufgrund der fehlenden Betreuung ihres Kindes bzw. ihrer Kinder. In einer familienfreundlichen Stadt wie Frankfurt am Main ist der Magistrat dazu angehalten alle Möglichkeiten zu prüfen, die zusätzliche Betreuungsplätze schaffen könnten“, betont Stefan von Wangenheim, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion. […]

FDP kritisiert Diskussion über autofreie Innenstadt

15. April 2019 Umweltzone, Verkehr, Wirtschaft

Für völlig überzogen erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP im Römer, Stephanie Wüst, den Beschluss zur autofreien Innenstadt der Frankfurter SPD. „Das ist eine ideologisch aufgeheizte Debatte der Frankfurter Sozialdemokraten, die nach drei Jahren in der Römer-Koalition sozialdemokratische Akzente setzen soll“, so Wüst. Ein neues Mobilitätskonzept für die Innenstadt müsse dringend auch die Interessen des […]

Wahnsinn muss ansteckend sein

12. April 2019 Planen und Wohnen, Wirtschaft

Die baupolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion, Elke Tafel-Stein, findet es besorgniserregend, dass neben den Linken und Grünen nun auch noch der linke Flügel der SPD in Frankfurt Enteignungen salonfähig machen will. „Wahnsinn muss ansteckend sein“, so Tafel-Stein. Dass viele deutsche Städte, darunter auch Frankfurt, sinnvolle städtebauliche Maßnahmen entweder verschlafen haben oder ihnen zeitlich hinterherhinken, bezweifelt Tafel-Stein […]

Enteignungen sind sozialistischer Unsinn

9. April 2019 Planen und Wohnen, Wirtschaft

Die FDP-Fraktion im Römer positioniert sich klar gegen die Forderung nach Enteignung von jeglichem Eigentum, auch dem der Wohnungsbaukonzerne. „Das ist sozialistischer Unsinn aus der Mottenkiste“, meint Elke Tafel-Stein, die baupolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion. Es reiche ein Blick auf den Verantwortlichen von #Mietenwahnsinn, um die Drahtzieher zu entlarven: „Das Büro für ungewöhnliche Maßnahmen (BfM) ist […]

Multifunktionshalle und Europäische Schule als Tandem am Standort Kaiserlei realisieren

8. April 2019 Bildung, Sport

In einem aktuellen Antrag fordert die FDP im Frankfurter Römer den Magistrat auf, die Multifunktionshalle und die Europäische Schule gemeinsam am Standort Kaiserlei zu realisieren. Hierzu solle geprüft werden, inwieweit die Europäische Schule als Hochhaus über der geplanten Multifunktionshalle errichtet werden kann. „Aufgrund der fehlenden freien Flächen im Frankfurter Stadtgebiet sollte die Stadt Frankfurt beginnen, […]

Besser spät als nie

29. März 2019 Planen und Wohnen

Die FDP freut sich über die späte Einsicht des Stadtrats Jan Schneider und der CDU, dass man sich auch für die Mitte der Gesellschaft einsetzen muss, wenn es um Wohnungspolitik geht. „Die Liberalen haben sich schon immer für eine Wohnungspolitik eingesetzt, die das private Eigentum fördert. Und die Mittelschicht liegt uns ganz besonders am Herzen“, […]