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Unternehmen entlasten statt zusätzlich belasten

8. April 2020 Wirtschaft

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Römerfraktion, Stephanie Wüst, hält nichts von der Idee, Unternehmen an der Finanzierung des ÖPNV zu beteiligen. Einem Pressebericht zufolge gibt es eine entsprechende Forderung bei Teilen der Frankfurter SPD und auch in der Stadtverordnetenfraktion der Genossen. Demnach sollen große private Unternehmen wie Industrieparks oder die Fraport AG, die nach Ansicht […]

Homeschooling – gleiche Bildungschancen trotz der Corona-Krise

7. April 2020 Bildung

Die aktuelle Situation stellt besonders die zahlreichen Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und Lehrer vor erhebliche Herausforderungen. Ohne Vorlaufzeit mussten über Nacht Onlineplattformen mit Lehrmaterial gefüllt und Konzepte erstellt werden, damit alle Schüler mit Schulaufgaben ausgestattet werden können. „Nicht jede Schule kommt mit der neuen Situation so einfach zurecht. Es werden E-Mails mit Aufgaben verschickt […]

Keine vollständige Suspendierung der Grundrechte wegen Corona-Krise

6. April 2020 Sicherheit und Ordnung

Für einen rechtsstaatlich sensiblen Umgang mit den Grundrechten auch in Zeiten der Corona-Krise hat sich der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz ausgesprochen. Zwar seien zum Schutz der Gesundheit Beschränkungen von Grundrechten durch die zwingend notwendigen Anordnungen zur Eindämmung der Infektionen und deren Umsetzung durch Kontrolle und Bußgeldbewährung hinzunehmen, was auch für das […]

Einkaufsstraßen in den Stadtteilen temporär vom Verkehr entlasten

6. April 2020 Verkehr

Die FDP-Römerfraktion hat vorgeschlagen, die Haupt-Einkaufsstraßen in den Frankfurter Stadtteilen wie die Leipziger Straße, die Berger Straße und die Schweizer Straße temporär vom Verkehr zu entlasten, um es Fußgängern leichter zu machen, den wegen der Corona-Krise vorgeschriebenen Mindestabstand einzuhalten. In diesen Straßen gebe es viele Geschäfte wie Supermärkte und Drogerien, aber auch Arztpraxen, Apotheken, Imbisse […]

Corona-Krise – Die Stadt muss schneller informieren

3. April 2020 Wirtschaft

Die Hessische Landesregierung hat zur Sicherung der Lebensmittelversorgung die Bestimmungen um Anlieferzeiten gelockert, Nachtanlieferungen sind nun möglich. „Das Agieren der Landesregierung ist löblich und hilft insbesondere den innenstadtnahen Stadtteilen Engpässe zu vermeiden. Volle Regale können auf zwei Arten helfen: Einerseits war der Gang zum Laden nicht umsonst und die Einkäuferinnen und Einkäufer müssen sich nicht […]

Alten- und Pflegeheime besonders vor dem Coronavirus schützen

3. April 2020 Soziales

Nach jüngsten Vorfällen in mehreren Alten- und Pflegeheimen fordern die Freien Demokraten in einem aktuellen Antrag den Magistrat auf, in den Einrichtungen, in denen bereits Vorfälle von COVID-19 Erkrankungen bekannt sind, Tests bei allen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtungen durchzuführen. „Bislang schienen die Alten- und Pflegeheime erfolgreich vor der Ausbreitung […]

Corona-Anordnungen – Kontrollieren und Verstöße Sanktionieren

31. März 2020 Sicherheit und Ordnung

Eine konsequente praktische  Umsetzung der Corona-Anordnungen fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Dazu gehöre vor allem die Einhaltung des sozialen Abstandsgebots und die Untersagung von Hamsterkäufen. Leider sei insbesondere bei schönem Wetter immer noch zu beobachten, dass sich einige Menschen nicht an diese Vorgaben hielten. Dies sei beispielsweise am Mainufer oder […]

Coronavirus: – Gesundheitsschutz für Obdachlose und Drogenabhängige

31. März 2020 Soziales

In einem aktuellen Antrag fordert die FDP-Römerfraktion den Magistrat auf, den Gesundheitsschutz für Obdachlose und Drogenabhängige in Frankfurt deutlich auszuweiten. „Der Brandbrief vonseiten der Drogen-Hilfe an die Stadt Frankfurt ist alarmierend. Der Magistrat ist umgehend dazu aufgefordert, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die unhaltbaren Zustände im Bahnhofsviertel schnellstmöglich zu beenden“, betont Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher […]

Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler und Solo-Selbstständige

25. März 2020 Wirtschaft

Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler und Solo-Selbstständige bekommen die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise besonders hart zu spüren. Die Bundes- sowie Landesregierung und auch die Stadt Frankfurt haben bereits Hilfe und Unterstützung angekündigt und veranlasst. Darüber hinaus muss die Stadt Frankfurt für die lokale Wirtschaft eine verlässliche Anlaufstelle sein und diese unterstützen. „Es bedarf an […]

Statement zum Doppelhaushalt 2020/21

25. März 2020 Haushalt

Der Haushalt, der jetzt beschlossen wird, ist in großen Teilen bereits heute Makulatur. Die Corona-Krise wird auch für die Frankfurter Wirtschaftsbetriebe weitreichende Folgen haben. Es ist abzusehen, dass die Steuereinnahmen künftig keinesfalls so sprudeln werden, wie es der vorliegende Entwurf vorsieht. Noch kann niemand voraussagen, in welchem Umfang die Steuereinnahmen einbrechen werden. Es ist aber […]