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Digitalisierung muss endlich an allen Frankfurter Schulen ankommen

16. Januar 2019 Bildung

In einem aktuellen Antrag fordert die FDP im Frankfurter Römer den Magistrat auf, neben den bereits feststehenden 15 Schulen weiteren Frankfurter Schulen die Möglichkeit einzuräumen, durch einen externen Anbieter WLAN an ihren Schulen zu installieren. „Die Forderungen nach WLAN in den Schulen werden immer lauter. Die Modernisierung des Unterrichtes sollte auch an Frankfurter Schulen möglich […]

Dienstvereinbarung der Stadt blockiert Weiterentwicklung der Verwaltung

9. Januar 2019 Verwaltung

Auf scharfe Kritik des verwaltungspolitischen Sprechers der FDP im Römer, Uwe Schulz, ist die zum Anfang des Jahres in Kraft getretene neue Dienstvereinbarung gestoßen. Statt sich zur Verbesserung der Effektivität  an den Strukturen der Privatwirtschaft zu orientieren, werde mit dem überbordenden Kündigungsschutz und der Übernahmegarantie für alle Auszubildenden der Leistungsgedanke geradezu ad absurdum geführt und […]

Radentscheid mit Europawahl verbinden

7. Januar 2019 Verwaltung

Eine Verbindung des Radentscheides mit den Europawahlen fordert der verwaltungspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Dies sei schon aus haushaltspolitischen Gründen angezeigt, da hierdurch beträchtliche Kosten eingespart werden könnten. Da der Antrag für den Radentscheid bereits im Juli letzten Jahres abgegeben wurde, habe genügend Zeit für die rechtliche Prüfung bestanden. Falls der Magistrat […]

Hessischer Verwaltungsgerichtshof hat richtige Entscheidung getroffen

19. Dezember 2018 Umwelt, Umweltzone, Verkehr

Die FDP-Fraktion im Frankfurter Römer begrüßt die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), den von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gestellten Eilantrag abgelehnt und eine Berufung des Landes Hessen gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts zugelassen zu haben. „Das heißt natürlich nicht, dass die Stadt Frankfurt sich jetzt zurücklehnen kann.“, warnt Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im […]

Drohbrief an Anwältin ist Angriff auf freiheitlich-demokratische Grundordnung

18. Dezember 2018 Sicherheit und Ordnung

Als einen Angriff auf die Fundamente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Dr. Uwe Schulz, den an die Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz gerichteten Drohbrief. Die freie Advokatur sei ein wesentliches Element des Rechtsstaatsprinzips und unverzichtbar für die Verwirklichung der Grundrechtsordnung. Es sei geradezu unerträglich, wenn Anwälte oder sogar deren Familienangehörige wegen […]

Römer-Koalition drückt sich davor, Missstände bei der Ausländerbehörde anzugehen!

17. Dezember 2018 Haupt und Finanzen, Haushalt, Integration, Verwaltung

Am vergangenen Donnerstag, dem 13. Dezember, hatte die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie Verbesserungen in der Frankfurter Ausländerbehörde forderte. Die Koalition (CDU, SPD und Grüne) hat gegen die Dringlichkeit gestimmt. „Der Koalition ist es offenbar egal, ob Menschen im Winter ab Mitternacht vor der Ausländerbehörde stehend warten, um eine Chance zu haben, persönlich […]

Kritik an der Freibier-für-alle-Koalition

17. Dezember 2018 Haupt und Finanzen

Die FDP-Fraktion im Römer kritisiert das Maßnahmenpaket, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen als Ergebnis ihrer Klausurtagung in Bad Nauheim beschlossen hat. „Die Freibier-für alle-Koalition hat einmal wieder eindrücklich unter Beweis gestellt, dass sie nicht im Stande ist, verantwortlich mit Steuergeldern umzugehen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Annette Rinn. Angesichts eines Haushalts, der auf einen […]

Städtische Bühnen – Zukunftsfrage endlich klären

13. Dezember 2018 Kultur

„Wir als Freie Demokraten begrüßen es in der Regel sehr, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt engagieren – gerade, wenn es sich um solch ein großes Projekt wie den eventuellen Neubau einer Oper handelt“, betont Stefan von Wangenheim, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion und ergänzt: „Allerdings kam der Vorschlag der ‚Stiftung Neue Oper […]

Keine Kappung der Buslinie 30

12. Dezember 2018 Verkehr

Die FDP-Fraktion im Römer hat sich dagegen ausgesprochen, die von Bad Vilbel kommende Buslinie 30 an der Friedberger Warte zu kappen. „Wenn die Fahrgäste an der Friedberger Warte in die Straßenbahnlinie 18 umsteigen müssen, ist das eine deutliche Verschlechterung des Angebots. Das wird dazu führen, dass zahlreiche Pendler auf das Auto umsteigen – mit allen […]

Digitalpakt schließen und schnelles Internet in die Fläche bringen

3. Dezember 2018 Verwaltung

Yanki Pürsün, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Römerfraktion fordert vom Magistrat, Gespräche mit Vertretern der Region zu führen, um sich gemeinsam beim Land dafür einzusetzen, mit einem Netzbetreiber über einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes und des 5G-Mobilfunknetzes in Hessen oder zumindest in der Rhein-Main-Region zu verhandeln. „In Frankfurt gibt es immer noch zu viele weiße Flecken, wo […]