Alle Meldungen

Umgang mit dem Radentscheid schlechter politischer Stil

18. März 2019 Sicherheit und Ordnung, Verwaltung

Als schlechten politischen Stil hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, den Umgang des Magistrats mit den Initiatoren des Radentscheides bezeichnet. Es zeuge von einem mangelhaften Demokratieverständnis, durch Vertagung der Entscheidungen diese immer wieder weiter hinzuhalten. Man müsse vom Magistrat erwarten, dass er in der Lage sei, eine eindeutige Position bezüglich der […]

Auseinandersetzung mit Angriffen auf medizinisches Personal notwendig

8. März 2019 Sicherheit und Ordnung

Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, fordert eine verstärkte Auseinandersetzung mit den zunehmenden körperlichen und verbalen Angriffen auf medizinisches Fachpersonal in den Notaufnahmen der Frankfurter Krankenhäuser. Zu solchen Übergriffen sei es in der letzten Zeit deutlich häufiger gekommen. „Es ist notwendig, dass sich die Krankenhausleitungen und der Magistrat mit diesem Phänomen befassen“, […]

Mahnwachen – Politischer Offenbarungseid des Ordnungsdezernenten Markus Frank

7. März 2019 Gesundheit, Sicherheit und Ordnung, Soziales

Als politischen Offenbarungseid des Ordnungsdezernenten Markus Frank hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Vorgänge um die seit Aschermittwoch wieder vor der Beratungsstelle Pro Familia stattfindenden Mahnwachen von Abtreibungsgegnern bezeichnet. Es zeuge von einer außerordentlichen politischen Ignoranz, wenn der Ordnungsdezernent zwei mit Mehrheit von der Stadtverordnetenversammlung getroffenen Beschlüsse, die eine Auflage, […]

Dringender Gesprächsbedarf mit Ladenbesitzern aus der B-Ebene der Hauptwache!

6. März 2019 Wirtschaft

Die FDP-Fraktion im Römer fordert vom Magistrat, regelmäßige Gesprächsrunden zwischen City-Managern, Vertretern der IHK, der Handwerkskammer, der VGF und Ladenbesitzern aus der B-Ebene der Hauptwache zu organisieren. In den Gesprächsrunden sollen die Probleme der B-Ebene thematisiert und Lösungen gefunden werden. Die Stadt Frankfurt will künftig ihr Vorgehen intensiver mit Wirtschaft und Handwerk abstimmen. Dabei soll […]

Schwerbehinderte müssen wissen, welche Bahn oder welchen Bus sie nehmen können

1. März 2019 Gesundheit, Integration, Senioren, Sicherheit und Ordnung, Soziales, Verkehr

Die FDP-Fraktion im Römer fordert vom Magistrat, sich beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, Busse und Bahnen, die Elektroscooter befördern können, mit entsprechenden Piktogrammen zu versehen. „Auch aus den Fahrplänen sollte das ersichtlich sein“, so Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende der FDP-Römerfraktion. Für Schwerbehinderte, die auf einen Elektroscooter angewiesen sind, sei es unmöglich zu erkennen, welche Busse oder […]

Koalition setzt falsche Prioritäten: Freier Eintritt in Museen statt Unterstützung sozialer Arbeit

28. Februar 2019 Kultur, Soziales

„In unserer Stadt ist ein drastisches Ungleichgewicht entstanden, das die Koalition zu verantworten hat“, kritisiert Stefan von Wangenheim, der bildungs- und kulturpolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion und ergänzt: „Die Koalition möchte ein Konzept für ein Kultur- und Freizeitticket erstellen, das freien Eintritt für Frankfurter Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren in städtische sowie nichtstädtische Museen und […]

Amok-Alarmanlagen an Frankfurter Schulen müssen funktionieren

28. Februar 2019 Bildung

Mit großem Entsetzen hat die FDP im Frankfurter Römer vernommen, dass die seit 2010 bestehenden Kommunikationsanlagen an Frankfurts weiterführenden Schulen, die mit einem zusätzlichen Amok-Alarm ausgestattet seien, erhebliche Mängel aufweisen und im Ernstfall nicht richtig eingesetzt werden können. „Bisher wurden bereits 50 Schulen mit solchen Anlagen ausgestattet und weitere 41 Schulen sollten eigentlich folgen. Dass […]

Missstände bei der Ausländerbehörde endlich beheben

26. Februar 2019 Integration, Verwaltung

„Die Situation in der Frankfurter Ausländerbehörde ist weiterhin katastrophal. Bereits seit Monaten zieht sich dieser Zustand unverändert hin und der Magistrat der Stadt Frankfurt scheint der Sache nicht Herr zu werden. Wir Freie Demokraten haben bereits in einer Reihe von Anträgen Maßnahmen gefordert, die zu einer deutlichen Entspannung der Situation sowie zu einer Prozessoptimierung der […]

Schulfach „Umweltbildung“ in Frankfurter Schulen etablieren

25. Februar 2019 Bildung

„Wir Freie Demokraten nehmen das Anliegen der jungen Demonstrantinnen und Demonstranten ernst, die seit Wochen immer wieder freitags für den Klimaschutz auf Frankfurts Straßen protestieren. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind zwar auch Grundrechte der Schülerinnen und Schüler, allerdings bewerten wir das Fernbleiben vom Unterricht als problematisch“, kommentiert Stefan von Wangenheim, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion die Freitags-Schulstreike. […]

Wer kann sich für einen Notfall so viel Zeit lassen? Koalition erkennt nicht den Ernst der Lage beim Hebammenmangel

22. Februar 2019 Gesundheit

„Wir Freie Demokraten würden es begrüßen, wenn durch die Koordinierung einer Wochenbett-Notfallversorgung endlich Bewegung in das Thema Hebammenmangel in unserer Familienstadt Frankfurt kommt“, betont Yanki Pürsün der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion und ergänzt: „Doch leider gibt es hier ein ganz großes ABER: Denn wie der Name schon sagt, soll es sich um eine Notfallversorgung handeln, […]