Bezahlkarte für Geflüchtete darf nicht länger verzögert werden
Die FDP-Römerfraktion zeigt sich enttäuscht über die wiederholten Ankündigungen der Landesregierung zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete, die bislang nicht umgesetzt wurden. Der Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün betont, dass die Bezahlkarte eine dringend notwendige Maßnahme sei, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und gleichzeitig eine effizientere Verteilung von Sozialleistungen zu gewährleisten. „Die Landesregierung hat es bislang versäumt, die notwendigen Voraussetzungen für die flächendeckende Einführung zu schaffen. Die fehlenden IT-Schnittstellen machen eine Umsetzung unmöglich und zeigen, dass es an einer durchdachten Planung mangelt“, erklärt Pürsün. Dies führe dazu, dass Städte wie Frankfurt weiterhin mit hohen bürokratischen Hürden und einem enormen Mehraufwand kämpfen müssten.
Pürsün weist darauf hin, dass die fehlende Umsetzung der Bezahlkarte nicht nur die Verwaltung belaste, sondern auch die Integration von Geflüchteten erschwere. „Die Bezahlkarte könnte dazu beitragen, den Zugang zu grundlegenden Leistungen zu vereinfachen und gleichzeitig Transparenz sowie Eigenverantwortung fördern“, so Pürsün weiter. Stattdessen seien die Kommunen gezwungen, mit ineffizienten Strukturen zu arbeiten, was wertvolle Ressourcen binde und den Fortschritt hemme. Frankfurt sei besonders betroffen, da die Stadt aufgrund ihrer Größe und ihrer zentralen Lage eine überproportionale Zahl an Geflüchteten aufnehme.
Die FDP fordert die Landesregierung auf, endlich konkrete Schritte zur Einführung der Bezahlkarte zu unternehmen und den Kommunen dabei umfassende Unterstützung zu bieten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Städte wie Frankfurt weiterhin unter den Versäumnissen des Landes leiden müssen“, mahnt Pürsün abschließend. Die Fraktion sieht in der Bezahlkarte ein wichtiges Instrument, um sowohl die Verwaltung als auch die Geflüchteten selbst zu entlasten und fordert ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Umsetzung dieses Projekts.
