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03.03.2020

Coronavirus: Gesundheitsamt und Stadtpolizei unterstützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die vielfältigen Corona-Aufgaben, die das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt sowie die Stadtpolizei täglich vor neue Herausforderungen stellt, zu koordinieren und zu bewältigen, wird der Magistrat aufgefordert, alle verfügbaren städtischen Mitarbeiterinnen […]
01.03.2020

Einsatz von Papier in der städtischen Verwaltung reduzieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Begründung: Aus der Antwort auf die parlamentarische Frage 2457 geht hervor, dass die Stadtverwaltung im Jahr ca. 45 Mio. Blatt Papier verbraucht. Dabei entfallen allein ca. 3,3 Mio. Blatt auf parlamentarische […]
11.02.2020

Klimaschutz sichtbar machen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an einem zentralen Platz in der Frankfurter Innenstadt eine digitale Anzeigetafel zu installieren, die erkennen lässt, wie viel CO2 die Stadt Frankfurt bereits eingespart hat und wie […]
10.02.2020

Die Gesundheit schützen ̶ Hygienevorkehrungen ausbauen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Begründung: Um die Ausbreitung von Krankheiten und Epidemien  ̶  wie zum Beispiel dem Corona-Virus  ̶  zu verhindern, muss darauf geachtet werden, dass an publikumsstarken Orten wie dem Flughafen, an Bahnhöfen oder […]
09.02.2020

Gesamter Magistrat soll über Nutzung der Paulskirche entscheiden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zukünftig gemeinsam über die Vermietung der Paulskirche zu entscheiden. Begründung: Der Streit um das Attac-Jubiläum zeigt, dass die Entscheidung, an wen die Paulskirche vermietet wird, künftig nicht […]
08.02.2020

Baulandbeschluss

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 220 wird im Absatz III wie folgt geändert: III.2 / Konzeptverfahren für gemeinschaftliches und genossenschaftlichen Wohnen: Die Vorgabe einer festgeschriebene Quote von 15 % entfällt. III.3 / Freifinanzierter […]