Corona-Krise: kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler und Solo-Selbstständige unterstützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, Informationen zu Förderinstrumenten bzw. Finanzhilfen, die von Seiten des Bundes und des Landes infolge der Corona-Krise zur Verfügung stehen, zu bündeln und diese Informationen auf den Webseiten der Stadt Frankfurt und /oder der städtischen Wirtschaftsförderung gut sichtbar zu präsentieren und den Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Hierbei soll auf folgende Punkte geachtet werden:

spezielle an Selbständige adressierte Informationen und Förderinstrumente sollen separat aufgeführt werden;
Einrichtung einer Hotline und Online-Plattform, um schnellstmöglich Rückfragen beantworten und Hilfestellungen geben zu können. Hierzu soll die Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt miteinbezogen und geprüft werden, inwieweit bereits vorhandene Angebote erweitert werden können;
Notwendige Formulare sollen in Deutsch und Englisch verfügbar sein, vom Nutzer online zu bearbeiten sein und wenn nötig auch direkt zum Download zur Verfügung stehen;

2. Weiter wird der Magistrat beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt konkret treffen kann, um die lokale Wirtschaft während und nach der Corona-Krise zu unterstützen. Hierbei soll auch geprüft werden,
inwieweit Gewerbesteuervorauszahlungen gestundet werden können;
welche Gebühren im Einzelnen temporär gesenkt oder ausgesetzt werden können;
ggfs. Vollstreckungen in den kommenden Wochen auszusetzen sind;
inwieweit gewerblichen Mietern städtischer (einschl. ABG und anderer Beteiligungsgesellschaften) Immobilien, Gewerberäumen etc. im Bedarfsfall die Möglichkeit der Stundung der Miete eingeräumt werden kann;
ob Gewerbevereine in den Stadtteilen höhere finanzielle Zuschüsse als ggf. bisher vorgesehen erhalten können, um Aktionen und Initiativen des lokalen Einzelhandels, Kleingewerbes oder der Gastronomie vermarkten und unterstützen zu können. Hier soll nach Möglichkeit das Stadtmarketing (City- und Stadtteilmarketing) Hilfestellung geben.

3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, einen virtuellen Marktplatz auf der Webseite der Stadt Frankfurt sowie in der FFM.APP zu etablieren. Ziel dieses Marktplatzes soll es sein:
dass lokale Einzelhändler über ihre Öffnungszeiten sowie Initiativen (z.B. Lieferservice) hinweisen können.
Eine Übersicht über einzelne Hilfsangebote in den Stadtteilen.
Schnelle, übersichtliche und Zielgruppen orientiere Veröffentlichung von Hinweisen, wie zum Beispiel die Suche von personeller Unterstützung im Einzelhandel und in der Landwirtschaft. Hierfür soll insbesondere mit der örtlichen IHK und der Handwerkskammer zusammengearbeitet werden, um Schnittstellen zu nutzen und Doppel-Angebote zu vermeiden.

Begründung:

Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler und Solo-Selbstständige bekommen die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise besonders hart zu spüren. Die Bundes- sowie Landesregierung und auch die Stadt Frankfurt haben bereits Hilfe und Unterstützung angekündigt und veranlasst. Wie genau die Formalitäten aussehen, um diese Förderinstrumente oder Finanzhilfen zu beantragen, ist bei vielen betroffenen Unternehmen und Selbstständigen noch unklar. Es bedarf an dieser Stelle eines klaren Informationsflusses, der die Wirtschaft vor Ort über die Möglichkeiten der Förderinstrumente des Bundes und Landes informiert.