Die Stadt Frankfurt und die AWO X

  1. Ist dem Magistrat bekannt, dass die AWO öfter tagespolitische Themen, die SPD-Mandatsträger in Gremien thematisieren, in den Stadtteilen in Form von AWO-Veranstaltungen aufgreift?
  2. Sollten Aktivitäten der SPD nicht richtigerweise durch die SPD organisiert und verantwortet werden?
  3. Wie kann sichergestellt werden, dass aus der Rendite der AWO mit der Stadt Frankfurt keine Mittel generiert werden, mit denen die AWO Veranstaltungen organisiert, die nur einer Partei dienen?
  4. Könnte das aus Sicht des Magistrats nicht als verdeckte Parteienfinanzierung verstanden werden?
  5. Gibt es eine andere zuschussempfangende sozialpolitische Organisation, die so offensiv parteipolitisch für eine Partei oder deren Kandidaten wirbt? Ist das für die zuschussgewährten Projekte notwendig?
  6. Gemäß AWO-Mitarbeiteraussagen wurden aus dem Johanna-Kirchner-Heim Kaffee und Kuchen an andere Heime geliefert, wenn SPD-Politiker dort Wahlkampf machten. Ist dieser Sachverhalt dem Magistrat bekannt und bewertet er dies als satzungsgemäßen Einsatz von Mitteln?
  7. Ist es vorstellbar, dass eine soziale Organisation auch mit Steuergeldern einem politischen Mandatsträger oder Kandidat eine Stelle schafft?
  8. Der OB-Kandidat Peter Feldmann hat im Wahlkampf ungenaue Angaben zu seiner Arbeitsstelle bei der AWO gemacht. Anschließend kamen Zweifel auf, ob er die Stelle wahrgenommen hat oder sich nur politisch betätigt hat. Kann der Magistrat diese Zweifel ausräumen?
  9. Was macht ein Belegungsmanager bei der AWO Frankfurt und aus welchen Gründen waren die AWO-Häuser schlecht ausgelastet?
  10. Wenn ein Sanierungsstau der Grund war, wie konnte der Belegungsmanager da hilfreich sein?
  11. Wie profitiert man von dem Netzwerk eines Belegungsmanagers, wenn die Heime einen Sanierungsstau haben? Wie helfen gute Kontakte für die Belegung?
  12. Warum waren die Häuser danach dauerhaft belegt?
  13. Hatte der Belegungsmanager seine Aufgabe bezüglich der Belegung erledigt oder bezüglich des Sanierungsstaus? War die Aufgabe exakt zur OB-Wahl erledigt?
  14. Wie war die Belegung vor und nach der Stelle?
  15. Hat der Magistrat Kenntnis von den Grünen Versorgungsposten in den Dezernaten und im Frauenreferat (siehe FR 27.11.19)?
  16. Welche Versorgungsposten haben die größeren Parteien in Frankfurt, die ein führender Vertreter des dgb Frankfurt/Rhein Main erkannt hat und für in Ordnung befindet, um ehrenamtlichen Politikern demokratisches Engagement zu ermöglichen?
  17. Ist es für den Magistrat auch in Ordnung, dass größere Parteien Versorgungsposten in Frankfurt haben? Können solche Verhältnisse die Grundsätze fairer Wahlen negativ berühren?