Die Stadt Frankfurt und die AWO XLIII – Bildungsdezernat

Wir fragen  den Magistrat:

  1. Warum wurde eine private Wirtschaftsprüfung für die Überprüfung des Kitabereiches beauftragt? Aus welchen Gründen erfolgte die Überprüfung nicht durch städtische Rechnungsprüfer?
  2. Welche städtische Kompetenz fehlt für eine solche Überprüfung?
  3. Welche Kosten entstehen durch die Prüfung und werden die Kosten der AWO in Rechnung gestellt?
  4. Hat das Revisionsamt nach den Kitaprüfungen 2013/4 und 2015/6 Vor-Ort-Kontrollen bei Anlass empfohlen oder anlasslos?
  5. Welche Rechnungen der Somacon, Consowell, Protect, Proserv, Immocon, Mey etc. oder der anderen bekannter Firmen hat die Kita-Abteilung der AWO beglichen?
  6. Warum wurde die Möglichkeit des Betruges im Kita-Bereich ausgeblendet?
  7. Warum wurden keine Vorkehrungen getroffen?
  8. Wurden der ersten Leiterin der Kita Dostluk nach Eintritt des Beschäftigungsverbotes im Mutterschutz weiter Gehälter bezahlt? Wenn ja, wann und aus welchem Grund?
  9. Hat die erste Leiterin der Kita Dostluk im September 2017 eine Höhergruppierung/-stufung bekommen? Wenn ja, warum und durch wen erfolgte diese?
  10. Die AWO hat im Dezember eine Neueingruppierung eingeleitet, der OB spricht von einer nicht erfolgten Neueinstufung. Ist die zu hohe Einstufung/Eingruppierung immer noch in Kraft?
    Wurde brutto/netto zu viel gezahltes Geld erstattet? Wurden Rente, Steuer, Elterngeld angepasst?

[Zitate aus dem FR-Interview mit Stadträtin Sylvia Weber vom 17.02.2020]

  1.  „Der Träger muss sich zur Einhaltung des Kinderschutzes, zur Tariftreue, zur Qualifizierung des Personals und zur Beachtung des Besserstellungsverbots verpflichten.“ Warum wurde die Umsetzung nicht geprüft?
  2. „Beim Personal gibt es auch klare gesetzliche Vorgaben, zum Beispiel wie viele Fachkräfte es pro Gruppe mindestens geben muss.“ Warum wurde die Umsetzung nicht geprüft?
  3. „Das ist die Trägerhoheit, die von den Stadtverordneten so beschlossen wurde.“ Was bedeutet dies konkret? Welcher Beschluss liegt dieser Aussage zu Grunde?
  4. „Wenn am Ende weniger Plätze belegt waren als gedacht, müssen sie Geld zurückzahlen.“ Wieviel Geld hat die AWO aufgrund dessen seit 2007 zurückgezahlt? Ist das im Vergleich mit anderen Träger auffällig? Ist eine Manipulation der Belegung oder Rückmeldung möglich?
  5. „Wir machen Plausibilitätskontrollen.“ Welche Plausibilitätskontrollen wurden gemacht?
  6. „Wir machen darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen Stichprobenkontrollen und Begehungen“.  Welche Kontrollen und Begehungen wurden vorgenommen?
  7. „Eigenbetriebe müssen ihre Jahresabschlüsse von Wirtschaftsprüfern testieren lassen. Bei Vereinen ist das nicht zwingend notwendig.“ Warum ist das so? Ist das sinnvoll?

Schulkantinen

Eine Tochtergesellschaft des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) hat der Stadt Frankfurt in den Jahren 2015 bis 2018 überhöhte Beträge für Schulessen in Rechnung gestellt. Nach Darstellung des ASB haben Mitarbeiter an fünf Frankfurter Schulen Einnahmen aus den Kiosk-Verkäufen als Schulessen verbucht. Es darf nicht sein, dass mangels Vorsicht und Vorsorge nicht noch mehr Abrechnungsbetrug stattfindet.

  1. Finden die Kioskverkäufe in den Schulen allesamt in den Kantinen statt?
  2. Warum gibt es in den Pachtverträgen unterschiedliche Regelungen zu Innen- und Außenumsätzen?
  3. Wie kann sich die Stadt sicher sein, dass der durch Falschabrechnung entstandene Schaden exakt ermittelt wurde? Sind darin Zinsen oder Strafen enthalten?
  4. Wie konnte der Betrug durch die Falschabrechnung technisch überhaupt stattfinden?
  5. Warum wurde die Möglichkeit des Betruges ausgeblendet? Warum wurden keine Vorkehrungen getroffen?
  6. Ist es in der Privatwirtschaft üblich, dass bei Betrugsfällen keine Anzeige erstattet wird?