Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVI – Konzept

Wir fragen  den Magistrat:

  1. 2015 war geplant, zur Entspannung der Lage in der Unterbringung von Geflüchteten, vernünftige Wohnkonzepte zu entwickeln. Das Gebäude Gutleutstraße 298 ist für Wohnzwecke bauaufsichtlich ungeeignet. Wann wird das vernünftige Wohnkonzept umgesetzt? Wann wird auf das Gebäude Gutleutstraße 298 verzichtet werden können?
  2. Warum wurden die Investitionsmittel für die vorher schon begonnenen Bauabschnitte erst Mitte 2018 beantragt? Gab es dazu Auseinandersetzungen mit der AWO? Sind die Investitionskosten aus dem Ruder gelaufen? Wurden die Kostenschätzungen zwischen 2015 und 2018 erhöht? Wenn ja, wie?
  3. War nicht absehbar, dass trotz des kurzfristigen Angebots der Immobilie, der erste Bauabschnitt deutlich später fertig wurde?
  4. Wurde die Immobilie nicht im September durch den kurzfristigen Geschäftsführer einer Beratungsfirma direkt angeboten? Warum steht in der M 88 ein anderer Name und Firma?
  5. War die AWO im ersten Halbjahr 2016 in Finanznöten bezüglich der Finanzierung der Unterkunft Gutleutstraße 298 oder war das nur vorgetäuscht? Wollte die AWO die Erstattung von Darlehenskosten? Gab es ein solches Darlehen? War das Darlehen von der Bank oder waren es Privatdarlehen des AWO-Clans?
  6. Hat die AWO Personal vor dem Einzug der Flüchtenden eingestellt? War das angesichts der Informationen vom Bauamt unvermeidbar? War das eine falsche Aussage oder Einschätzung?
  7. Welche Zusatzkosten sind dadurch entstanden? Wie wurde das Personal von der AWO eingesetzt? Wurde die Immobilie nicht als kurzfristig belegbar angeboten? Wie viel später wurde sie belegt? Warum? Welche Konsequenzen haben sich dadurch ergeben?
  8. Führen die Bauaufwendungen der Stadt zu einer Wertsteigerung des Gebäudes?
  9. Verbleibt der Wertzuwachs nach der Amortisierung der Immobilie bei den Eigentümern?
  10. Warum wurde die Miete auf 95.000 €, trotz vereinbartem 90.000 €-Limit, erhöht? Wer war daran beteiligt? Warum ist in einem späteren Vermerk weiterhin von 90.000 € die Rede?
  11. Wer wurde im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft noch besser als TVÖD SuE bezahlt?
  12. Welche Speisenversorgung kann die Küche des Johanna-Kirchner-Altenheims leisten? Wie war diese Küche zwischen 2015 und 2018 ausgelastet?