Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVIII

Neue Erkenntnisse werfen eine Vielzahl neuer Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssen.

Wir fragen  den Magistrat:

  1. Seit wann weiß der Oberbürgermeister, dass die Sonderbeauftragte der AWO Frankfurt das Gehalt seiner Gattin nachträglich und handschriftlich hochgesetzt hatte?
  2. Hält der Magistrat es für lebensnah, dass das mitteilungsfreudige Geschäftsführer-Ehepaar diese großzügige Entscheidung zugunsten der Gattin des Oberbürgermeisters dem Oberbürgermeister, zudem eigener mehrjähriger Mitarbeiter, nicht selbst mitgeteilt hat?
  3. Sieht der Magistrat nun endlich ein, dass rechtlich klar ist, dass das Gehalt der Gattin des Oberbürgermeisters überhöht war?
  4. Wurde das überhöhte Gehalt durch eine lediglich errechnete Summe ausgeglichen oder kam es zu einer Neuberechnung der Gehaltsabrechnungen des betroffenen Zeitraumes samt Erstattung dieser Summe?
  5. Ersatzweise angenommen, dass es ein diskriminierungsfreies Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren für die Stelle der Gattin des Oberbürgermeisters gab, muss davon ausgegangen werden, dass zum Abschluss dieses Verfahrens die Stelleninhaberin von einem niedrigeren Gehalt ausging als ihr dann tatsächlich ausgezahlt wurde.
  6. Weiß der Oberbürgermeister noch, ob das keine Überraschung war oder der Versuch unternommen wurde, diesen (im Fall des Nichtwissens) offenkundigen Fehler zu korrigieren?
  7. Weiß der Oberbürgermeister noch, wann Ausschreibung, Gehaltsverhandlung und Besetzung stattfanden?
  8. Was hat den Oberbürgermeister dazu bewegt, das Thema bilinguale Deutsch-Türkische Kindertagesstätte auf die Agenda der Stadtpolitik zu setzen?
  9. Wann kam die Idee?
  10. Wann hat der Oberbürgermeister als Vorantreiber der Idee einer bilingualen Kita welche Gespräche wann mit welchen Vertretern der AWO mit welchen Inhalten geführt?
    Für welchen Monat wurde das überhöhte Gehalt erstmals gezahlt?
  11. Waren die Zahlungen (ersatzweise Gehalt) vorher (über den Mitarbeiterpool AWO Frankfurt/Wiesbaden über die AWO Wiesbaden abgewickelt) auch schon überhöht?
  12. Hat der Oberbürgermeister Gespräche bezüglich der (angeblichen) AWO-Pläne geführt, bilinguale Kitas auch in Hanau und Wiesbaden einzurichten?